Keine Kontroversen im Rat

„Keine Kontroversen!“ Diese Strategie schienen sich Bürgermeister und CDU für die heutige Ratssitzung im Vorfeld der Kommunalwahl vorgenommen zu haben. Und um den Preis einiger Rumeierei ist ihnen das auch weitgehend gelungen.

Schon vor einiger Zeit hatten wir einen Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket gestellt. Einige Punkte daraus wurden inzwischen von der Stadtverwaltung erledigt. Zu unserer Forderung bei allen durchzuführenden Baumaßnahmen die Grundzüge von Nachhaltigkeit und Ökologie zum Mindeststandard zu machen, gab es dann einen ziemlichen Eiertanz: der Bürgermeister versicherte, man müsse diese Regeln sowiso befolgen und werde auch sehr nah daran bleiben. Auf eine konkrete Nachfrage, ob das jetzt eine konkrete Zusage sei, kam dann statt eines klaren ‚Ja‘ eine sehr lange Antwort mit viel Text. Wir sind gespannt.

Zweitens war uns wichtig, dass bei Aufträgen aus dem Konjunkturpaket darauf geachtet wird, dass Tariflöhne gezahlt werden – auch wenn die Gesetzeslage so eine Forderung nicht leicht macht. Bürgermeister und CDU fanden Tariftreue auch wichtig und folgten dem grünen Antrag, der – leicht modifiziert – übernommen wurde.

Auch unser Antrag, in Paderborn eine „Tankstelle“ für Elektroautos einzurichten wurde nach längerer aber wenig kontroverser Debatte beschlossen.

Insgesamt: Klare Ablehnung von grünen Konzepten gab es heute nicht, klare Unterstützung aber auch nicht.  Und außer der Vorstellung des Konjukturpakets und unseren Anträgen ist nicht viel passiert.