Bundesdelegierten Konferenz Freiburg – vom 19.-21.11.2010

Nach den politischen reden von Cem Özdemir und Claudia Roth stand zur Begrüßung am ersten Tag der BDK der Antrag zur Energiepolitik mit der ultimativen Forderung des Ausstieges aus dem Atomausstieg auf der Tagesordnung.

Dieser Antrag wurde einstimmig gefasst!

Am zweiten Tag ging es mit den Themen „Zukunft der Kommunen“ mit starken Redebeiträgen des grünen Freiburger Bürgermeisters  Salomon, Boris Palmer, Renate Künast, Cem und Dr. Gafus weiter.
In allen Redebeiträgen wurde die katastrophale Finanzsituation und die Auswirkungen der schwarz-gelben Bundespolitik unterstrichen dargestellt.Als weitere Punkte standen Berichte aus dem EU- und Bundestagsfraktionen sowie Verabschiedung des Haushaltes auf der TO. Im Anschluss wurden die beiden RechnungsprüferInnen gewählt. Weiter ging es mit den Wahlen des Bundesvorstandes bei dem Claudia Roth mit 79,3 % und Cem Ödzemir mit 88,5% stimmen bestätigt wurden.

Anschließend stand die Wahl des Parteirates auf der TO. Hier wurden Anja Hajduk, Rebecca Harms, Antje Hermenau, Bärbel Höhn, Renate Künast, Theresa Schopper bei den Frauen und Tarek al-Wazir, Volker Beck, Max Löffler, Boris Palmer, Volker Ratzmann, Gerhard Schick, Jürgen Trittin bei den Männern gewählt. Die Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik wurde als wichtiger Eckpfeiler einer grünen Reform auf der Tagesordnung diskutiert. Hierbei würde die Höhe der Mindestbemessungsgrenzen auf 5500€ festgelegt. Zum Abschluss wurden wir Delegierten auf das nächste „Superwahljahr“ mit 6 Landtagswahlen in 2011 eingestimmt.