Wählerauftrag an uns Grüne, NRW mit unseren inhaltlichen Stärken & hoher grüner Glaubwürdigkeit weiter zu gestalten

Brief an die Partei von Sylvia Löhrmann, Monika Düker und Sven Lehmann

Liebe Freundinnen und Freunde,
geschafft! Ein kurzer, intensiver und erfolgreicher Wahlkampf liegt hinter uns und wir haben einen klaren Wählerauftrag erhalten, die rot-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen.

Damit haben wir unser zentrales Wahlziel erreicht. Dies ist uns trotz einer schwierigen Wahlauseinandersetzung gelungen, in der es einen neuen erstarkten Mitbewerber gab und die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer sowie eine ums Überleben kämpfende FDP im Mittelpunkt des medialen Interesses standen.

Wir haben gemeinsam mit euch auf unsere Stärken gesetzt und einen inhaltlichen engagierten Wahlkampf hingelegt. Die Wählerinnen und Wähler bescheinigen uns in den Umfragen eine hohe Glaubwürdigkeit und wertschätzen unsere Geschlossenheit.

Die Vorhersagen, dass es in Zukunft in Deutschland unmöglich sein würde, außer der Großen Koalition Zweierkoalitionen zu bilden, haben sich aber als falsch erwiesen. Deswegen freuen wir uns sehr über den Gestaltungsauftrag und wollen ihn beherzt annehmen. In den letzten Wochen haben wir für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine konsequente
Energiewende und mehr Klimaschutz im größten Industrieland der Republik, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit.

Ihr habt in kürzester Zeit einen Wahlkampf auf die Beine gestellt, der trotz des oft schlechten Wetters und der Osterferien ein knallgrüner Wahlkampf war: kreativ, engagiert und inhaltlich. Dafür danken wir Euch sehr herzlich!

Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler und Eurer Unterstützung gehen wir in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen auch weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD unsere grünen Ziele umsetzen.

Das Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbeigeführt hat, die die Menschen wirklich bewegen:  Bessere Bildung und mehr Kita-Plätze, eine bessere kommunale Finanzausstattung und gute Arbeit mit Zukunft. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian
Lindner ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, weil sie selber keine einzige konstruktive Idee geliefert haben, wie der Landeshaushalt saniert werden könnte. Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch
weiterhin messen.

An der neuen Kultur im Landtag, der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die Rot-Grün in NRW etabliert hat, wollen wir Grüne selbstverständlich weiterhin festhalten. Wir werden auch der neuen Piraten-Fraktion im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten, genauso wie den beiden anderen Oppositionsfraktionen.

In den nächsten Wochen wird es noch ausreichend Gelegenheit geben, das Wahlergebnis zu erörtern und zu analysieren. Wir werden euch wieder eine Wahlanalyse vorlegen und kommen gern in die Kreismitgliederversammlungen, um mit Euch über das Wahlergebnis zu diskutieren. Auch wird es bei der Landesdelegiertenkonferenz Mitte Juni ausreichend Gelegenheit geben, sich über die Lage auszutauschen. Auf Eure Beiträge und Rückmeldungen freuen wir uns schon jetzt und werden Euch zeitnah informieren, wann und wie wir die Gespräche mit der SPD aufnehmen.

Mit herzlichen grünen Grüßen
Sylvia Löhrmann, Monika Düker, Sven Lehmann