Verlässlich, sorgsam und konsequent zu handeln ist das Markenzeichen grüner Politik – Neujahrsansprache von Sigrid Beer

„Die besten Wünsche zum neuen Jahr verbinde ich auch mit den Grüßen des Bezirksverbandes Ostwestfalen Lippe und der Landtagsfraktion. Es wäre ein guter Auftakt, wenn das Signal, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit der Bildung rot-grünen Minderheits- und nun Mehrheitsregierung gesetzt haben, ab heute für neue Mehrheiten im Bundesrat durch Niedersachsen und dann konsequent im September im Bund sorgt. Die Grünen wollen regieren und können regieren.

Das zeigen wir in NRW. Das Nichtraucherschutzgesetz ist bereits verabschiedet. Jetzt steht das Klimaschutzgesetz an. Die Kommunen profitieren von der neuen Schulentwicklung. Kleinen Grundschulen haben wir neue Chancen gegeben. Gucken wir uns bei den weiterführenden Schulen um: Salzkotten mit neuer Gesamtschule, die Sekundarschule in Borchen, endlich die dritte Gesamtschule in Paderborn. Bad Lippspringe, Altenbeken und Bad Driburg, sogar Delbrück auf neuen Wegen! In den letzten zwei Jahren sind 74 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Jetzt stehen landesweit 53 neue Sekundarschulen und 33 neue Gesamtschulen im Anmeldeverfahren. Wir wollen die Eltern zu unterstützen und zu ermutigen, ihre Kinder an den neuen Schulen anzumelden.

Es geht um beste Bildung für alle Kinder vor Ort und nicht mehr nur für einige.

Offenhalten der Schullaufbahnen, Sicherung der wohnortnahen Standorte, das Überwinden des Kirchturmdenkens und der Einzelinteressen. Das ist grünes Programm. Schulen sollen ihre Stärken und Erfahrungen zum Wohle aller Kinder in diese Schulentwicklung einbringen. Das ist ihr Auftrag, nicht das Blockieren von Schulentwicklung. Und ich sage hier klar und deutlich. Der Inklusionsprozess ist nicht unterbrochen. Er geht weiter. Sorgsam – aber zielorientiert. Seit 2010 haben wir 1148 Stellen neu geschaffen, um den Gemeinsamen Unterricht (GU) auszubauen.

• 2500 erfahrene LehrerInnen qualifizieren wir zusätzlich zu SonderpädagogInnen,
• 500 neue Studienplätze werden geschaffen.
• 300 ModeratorInnen sind in Fortbildung, 53 Stellen für die GU- Aufgaben in regionalen Bildungsnetzwerke besetzt.

Von wegen, es tut sich nichts! Seit 2010 sind die Anteile des GU im Schuljahr 2011/2012 in der Grundschule auf 28,5 % und in der Sekundarstufe auf 18 % ausgebaut worden. In zwei Jahren rot-grüner Landesregierung ist ein größerer Zuwachs als in fünf Jahren schwarz-gelber Regierung zu verzeichnen. Nach Auswertung der Stellungnahmen kommt das Schulgesetz zügig ins Parlament. Und wie bei den kleinen Grundschulen wird es zusätzliche Ressourcen geben. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind verlässlich, sorgsam und konsequent.

Bewahrung der Schöpfung durch den Nationalpark statt einem Schlussverkauf von Naturschätzen und Artenreichtum

Verlässlich, sorgsam und konsequent. Das passt auch zum Thema Nationalpark. Der ist und bleibt auf der politischen Agenda. Was die FDP Landtagsfraktion und der FDP Prinz wollen, haben sie entlarvend mit dem Antrag für die nächste Woche auf den Tisch gelegt.  Sie wollen Kasse machen mit unserem Naturerbe, die wertvollen Flächen zum Verscherbeln freigeben. Ausverkauf unserer Heimat und des unwiederbringlichen Kleinods Senne. Alle Reden vom Naturschutz sind geheuchelt.

Liebe FreundInnen, wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das gilt auch heute und morgen unverändert. Wir tragen Verantwortung unseren Kindern- und Enkelkindern gegenüber. Wir wollen für sie die Naturschätze und Artenvielfalt in dieser Region erhalten.  Der Nationalpark ist das Zukunftsprojekt für die gesamte Region. Nicht das Militär. Und zu dieser Zukunft gehört auch das Info-Büro.

Und diejenigen, die offenbar gerade in der Aktion Abendsonne ihre Parteigänger in Bundesministerien mit hoch dotierten Posten versorgen, brauchen uns nichts über Geld zu erzählen, das wir sinnvoll für das Gemeinwohl einsetzen. Das Info-Büro leistet Info-Arbeit und Umweltbildung. Hier wird aufgeräumt mit den Märchen, im Nationalpark dürfe man nicht mehr spazieren gehen, Bäume würden den Omas auf den Kopf fallen. Mit dem Büro können schon jetzt 700 ha Naturwaldzellen entdeckt werden, wirklich alter Buchenwald. Natur erleben, so, wie es auch in einem Nationalpark möglich ist. Das Büro bereitet zudem mit auf die Landesgartenschau in Bad Lippspringe mit dem Schwerpunkt „Wald“ vor.

Liebe FreundInnen, neben den Umweltfrevlern der FDP melden sich auch immer wieder Stimmen der CDU zu Wort, die einen Nationalpark partout nicht wollen. Besonders den selbst ernannten jungen Wilden in der CDU, den Protagonisten der Jungen Union, empfehle ich ein Fortbildungswochenende bei Klaus Töpfer. Dort können Sie lernen, was Bewahrung der Schöpfung bedeutet. Junge Unionisten, sie gebärden sich wie wertelose Gesellen die das wertvollste in unserer Heimat fahrlässig aufs Spiel setzen. Werteorientierung, Bewahrung der Schöpfung für unsere Heimat, das ist die Grundlage, auf der die Grünen Politik machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, es braucht Grüne für mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Wir brauchen starke Grüne vor Ort, in Land und Bund. Das ist nicht nur die Aufgabe in diesem Jahr. Ich wünsche uns dafür die nötige Energie und viel Erfolg.

Danke für die Aufmerksamkeit.“