„Schwarz-gelbe Sabotage an der Energiewende“ – Reiner Priggen zu den Diskussionen um die EEG-Umlage

„Wirtschaftsminister Rösler treibt ein perfides Spiel mit der Energiewende. Mit gezielten Ausnahmeregelungen bei Netzentgelten und Strom-Umlagen wurden die Begünstigungen so massiv ausgeweitet, dass immer mehr Unternehmen in ihren Genuss kommen. Er treibt damit nicht nur den Endstrompreis in die Höhe, sondern gefährdet vielmehr die Akzeptanz der Energiewende insgesamt. Denn die Kosten für die Begünstigungen müssen alle nicht-befreiten, besonders aber kleine und mittelständische Unternehmen und die privaten Endverbraucher tragen“, erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der grünen Fraktion im Landtag NRW. Am Mittwoch wird die EU-Kommission zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Stellung beziehen. Die EEG-Umlage ist das Kernstück der Energiewende.

„Ursprünglich wurden die Ausnahmeregelungen für Netzentgelte und Umlagen eingeführt, um die im internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Unternehmen zu entlasten. In Anspruch nehmen sie dank der großzügigen Änderungen der schwarz-gelben Bundesregierung inzwischen aber auch Golfplätze, Großschlachtereien und große Lebensmittelkonzerne. Wo diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen, erschließt sich mir nicht im Ansatz“, erklärt der NRW-Fraktionsvorsitzende Priggen.  Minister Rösler agiere planlos. Er habe keine Strategie, um den Herausforderungen der Energiewende zu begegnen. Ganz im Gegenteil scheine es dem FDP-Politiker daran gelegen, immer mehr Unternehmen von den Netzentgelten und Umlagen zu befreien, Kraftwerke zwangsweise am Netz zu lassen und durch Diskussionen und kurzfristige Maßnahmen Planungsunsicherheit zu schaffen.

„Statt Befreiungs-Wildwuchs, chaotischer Notlösungen und Planlosigkeit brauchen wir endlich klar gezeichnete Rahmenbedingungen für einen Kapazitätsmarkt, der nicht nur flexible Kraftwerke sondern auch Speicher und Lastmanagement – auch durch die Industrie – umfasst. Wir brauchen kurzfristig eine Befreiung von unnöttigen Kosten, sodass Befreiungen und Begünstigungen nur auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen beschränkt sind, und mittelfristig eine durchdachte, zielgerichtete Weiterentwicklung des EEGs, die Planungssicherheit schafft.“

Im Kreis Paderborn zahlen laut der NW von heute folgende Firmen keine EEG-Umlage: Benteler Deutschland GmbH (Paderborn), ER & GE GmbH (Herstellung von Kunsstofferzeugnissen; Paderborn), Heidelberg Cement AG (Paderborn), RBS Mischfutter GmbH & Co. KG (Büren), Gerhard Ilsen GmbH & Co. KG (Herstellung von Kunststoffeimern- und Verpackungen; Hövelhof), Rudolf Heinrichsmeyer formaplan GmbH & Co. KG (Möbelherstellung; Hövelhof) und Pasel & Lohmann Ziegelwerke GmbH (Borchen).