Spitz gegen die digitale Überwachung

Grüner Bundesvorstand im Heinz Nixdorf MuseumsForum

Bereits im Heinz Nixdorf MuseumForum lassen sich erste Hinweise auf die NSA-Abhörskandale entdecken. Das zeigte sich bei einer Führung der Grünen mit Malte Spitz und Kerstin Haarmann durch das weltgrößte Computermuseum.

Das Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen hielt sich in der Diskussion mit 30 Interessierten nicht lange bei dem Hinweis von Militär und Raum-fahrtindustrie als Treiber der Informationstechnologie auf. Die Verblüffung des grünen Netzpoliti-kers aus Berlin hält sich in Grenzen. „Für mich ist überraschend, mit welcher Perfektion und Perfi-die das Überwachungssystem funktioniert“.

Aber die vorgebliche Unkenntnis der schwarz-gelben Regierungsspitze bezweifelt Spitz, der bei den Grünen für Netzpolitik verantwortlich ist. „Es würde mich stark wundern, wenn die deutschen Geheimdienste dies nicht gewusst haben.“

Kerstin Haarmann zog noch einen ganz anderen Schluss aus den Datenskandalen. Die Paderbor-ner Bundestagskandidatin wird auf einen Facebook-Auftritt komplett verzichten. „Eine freie Ge-sellschaft benötigt selbstverwaltete dezentrale digitale Soziale Netzwerke, damit die NutzerInnen die Kontrolle über ihre Daten zurückbekommen“, erklärt Haarmann. Stattdessen setzt Haarmann auf Gespräche im halböffentlichen Rahmen.

Das deutsche Datenschutzgesetz lobte Spitz. Mit Blick auf den Komplex personenbezogener Da-ten müsse das Gesetz an einigen Stellen modernisiert werden. Auch wenn Spitz internationale Abkommen nicht als „Heilsbringer“ ansieht, einen Vorteil zieht der Grüne aus dem PRISM und Tempora-Skandalen: Nach den sechs Wochen werde die EU-Datenschutz-Grundverordnung deut-lich konsequenter ausfallen. Angesichts der verwanzten EU-Botschaften sieht Spitz keine fairen Voraussetzungen mehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Seit 2006 verantwortet Malte Spitz im Grünen Bundesvorstand den Bereich Netzpolitik. „Wir las-sen uns unsere Freiheit nicht nehmen: Wir wollen uns frei im Internet bewegen & selbst darüber bestimmen, was mit unseren Daten passiert“ ist die grüne Linie.

Dazu gehört auch, bestimmte Praktiken wie das Geoscoring, also das Zusammenführen von Konsumdaten und Wohnortdaten und darauf aufbauend Bewertungen zur Kreditwürdigkeit, eindeutig zu verbieten. „Vorratsdatenspei-chung bedeutet, die Nadel im Heuhaufen erst später zu suchen“, meinte der grüne Politiker und plädierte dafür, bei konkretem Verdacht auf schwerwiegende Straftaten gezielt ermitteln zu dür-fen, statt die Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen.

Hart kritisiert Spitz etwa 170 Seiten engbedruckte AGB, ohne die Technik nicht läuft. Wesentlich mehr Transparenz forderte Spitz nicht nur von staatlichen Institutionen, sondern auch von priva-ten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben übernehmen. Als „moderne Form der Wegelagerei“ bezeichnete Spitz das Priorisieren von bestimmten Inhalten durch eine Handvoll Unternehmen, die 70 – 80 % des Kommunikationsmarktes beherrschten.