Grün: Rot für schwarzgelbe Verkehrslügen

Gerade fährt das Materialbulli der FDP inklusive Anhänger am grünen Stand vor der Commerzbank vorbei. Knapp zwei Uhr. Dieser Einsatz sichert das Überspringen der Fünf-Prozenthürde? Ohnehin fährt der Kandidat eine pointierte Erststimmenkampagne. Auf der Rückseite des Anhängers prangt dieses höchst interessante Motiv.

Vom Freiheitsgewinn kann nun wirklich keine Rede sein, eher von Wählerverdummung oder oberflächlichen Plakatieren, besagt der StVO § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen: “ … (5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen … für Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger sowie Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger 80 km/h“ So ist das mit der wahrhaftigen freien Fahrt für selbsternannte Freiheitspolitiker.

Ein ähnlichen üblen Faux-pas leistet sich die Union in ihrem freigiebig verteilten Kampfschrift, was alles Gräusliches passiert, wenn es Rot-Grün gibt. Wir sind drauf gestoßen und neugierig geworden, weil mehrfach Leute an den Grünen Stand kamen und gefragt haben, warum die Grünen benzingetrieene Motorroller verbieten wollen. Das hat uns auch interessiert. Recherche am CDU-Stand, das grüne Wahlprogramm in der Hosentasche: „Nöh, über das Verbot weiß ich auch nichts, das haben andere geschrieben!“, erklärt eine jüngere Unionsfrau. Schließlich findet sich ein konkreter Quellenhinweis. Auf einen Artikel aus der WELT anno 2010. Staunen, weil wir „Zeit für den Grünen Wandel“ erst im April 2013 beschlossen haben. Dort steht natürlich ncht vom Verbot von benzingetriebenen Motorroller drin. Auf den Widerspruch hingewiesen, wird der fröhlich ignoriert und kommt nur der Hinweis, klar können sie sich zwei Exemplare, gern auch drei mitnehmen.

Wir Grünen wollen in E-Mobilität investieren und – hallo Viaduktfreunde aufgepasst – insbesondere auf den Schienenverkehr. Für weniger Langsamfahrstellen.