Runder Tisch zur zukünftigen Gestaltung der Grundschullandschaft – Antrag der Grünen im Schulausschuss

Die grüne Stadtratsfraktion beantragt, einen Runden Tisch einzurichten, um „in einem möglichst einvernehmlichen Prozess konstruktive Diskussionen über die Frage der städtischen Bekenntnisschulen und die zukünftige Gestaltung der Paderborner Grundschullandschaft zu führen.“ Gleichzeitig wird die Stadt Paderborn aufgefordert, die rechtliche Lage und mögliche Handlungsoptionen zu prüfen.

Seit längeren beschäftigt sich die grüne Ratsfraktion in öffentlichen Diskussionen und Hintergrundgesprächen mit allen Beteiligten mit der kritischen Einschulungssituation in Paderborn und der Frage der Bekenntnisschulen. „Die Einbeziehung aller Betroffenen ist unseres Erachtens für ein Gelingen entscheidend“, erklären die grünen Ratsmitglieder.

Antragstext

Der Schulausschuss hält den Schulfrieden in der Stadt Paderborn für ein hohes Gut. Zur Wahrung dieses Schulfriedens beschließt der Schulausschuss:

1. Die Einrichtung eines Runden Tisches, zusammengesetzt aus je einem Vertreter/in

• des Paderborner Schulamtes,
• der Grundschulleitungen,
• der Stadtschulpflegschaft,
• der Katholischen Kirche,
• der Evangelischen Kirche,
• der Paderborner Schura,
• des Integrationsrates,
• und dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Schulausschussvorsitzenden.

Dieser Runde Tisch soll zum Ziel haben, in einem möglichst einvernehmlichen Prozess konstruktive Diskussionen über die Frage der städtischen Bekenntnisschulen und die zukünftige Gestaltung der Paderborner Grundschullandschaft zu führen. Die Einbeziehung aller Betroffenen ist unseres Erachtens für ein Gelingen entscheidend.

2. Wir beantragen, dass die Stadt Paderborn die rechtliche Lage hinsichtlich der Umwandlung von Bekenntnisschulen zu Gemeinschaftsschulen prüft und darstellt, welche Handlungsoptionen sich hieraus für die Stadt Paderborn ergeben. Der Bericht ist spätestens bis zum 10.10.2013 vorzulegen.

Begründung

Die Bekenntnisgrundschulen sind seit einiger Zeit in der Diskussion. Vor dem Hintergrund der es-kalierten Ablehnung eines Schülers an der Bonifatiusschule fürchten wir, dass es in der Stadt Pa-derborn zu weiteren Konflikten kommen wird.

Unabhängig von den derzeitig laufenden Gesprächen auf der Landesebene zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen, müssen Veränderungen in den Schulen vor Ort mit den Eltern und Schulleitungen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie dem Integrationsrat diskutiert werden. Unabhängig von der Höhe eines Quorums müssen die Veränderungsprozesse vorbereitet und Übergänge gestaltet und die Diskussion über die tatsächlichen Unterschiede und bestehenden Gemeinsamkeiten von Bekenntnis- und Gemeinschaftsschulen in Schulprofil und Schulleben geführt werden. Ziel muss eine breit getragene Schulentwicklung in Paderborn sein, die einen wohnortnahen diskriminierungsfreien Schulbesuch ermöglicht.

Die in der Begründung des Oberverwaltungsgerichts aufgeworfenen Fragen zur Rolle der Kom-mune und der Handlungsoptionen in Umwandlungsprozessen muss dringend geklärt werden.

Einen Runden Tisch haben wir in den öffentlichen Diskussionen und im Schulausschuss vom 23.4.13 bereits angeregt. Die Zuspitzung in der letzten Woche machen deutlich, dass er ohne wei-teren Verzug einberufen werden sollte.