Ernste Mienen und Frischer Wind auf Grüner Bundesebene

Kerstin Haarmann, Anja Podtschaske und Werner Jülke (von links) hatten bei Grünen Bundesdelegiertenkonferenz ein volles Programm in Berlin: Mit der Aufarbeitung der Niederlage bei den Bundestagswahlen, Vorstandswahlen und der Positionierung für die kommenden Europawahlen waren gleich drei schwergewichtige Themen auf der Agenda der Delegierten.

Angesichts des mageren Wahlergebnises reagierten die Delegierten mit umfassender Selbstkritik, aber auch mit Appellen zur Geschlossenheit.  Als Gründe für die 8,4 % wurden unter anderem Kommunikationsfehler, das detaillierte Steuerkonzept, welches schwierig zu vermitteln war, die Veggie-Day Debatte mit dem Vorwurf der Bevormundung der Bürger, die fehlende Machtoption für Rot-Grün in der Endphase des Wahlkampfes, die späte Aufarbeitung der Pädophilie Debatte, aber auch lancierte gegnerische Medienkampagnen diskutiert. „Es herrschte große Einigkeit, dass es künftig für die Grünen keine Tabus in Bündnisfragen geben darf“, erklärten die Paderborner Delegierten.

Die Delegierten billigten die Entscheidung der Sondierungskommission, keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu empfehlen, insbesondere aufgrund der dargestellten mangelnden Übereinstimmungen im Energiebereich. „Allerdings befürchten die Paderborner Delegierten, „dass die Große Koalition sich in Sachen Energiepoltik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, und die Kohlelobby weiterhin massiv unterstützt. Zum Nachteil der Erneuerbaren Energien – gerade auch in Paderborner Land – und zum Nachteil der deutschen Technologieexportchancen auf diesem Gebiet“. Deshalb stellen sich die Grünen auf eine extrem harte Oppositionsarbeit ein.

Die Paderborner Delegierten freuen sich besonders, dass mit der ehemaligen saarländischen Umweltministerin Dr. Simone Peter, eine ausgewiesene Kennerin der Erneuerbaren-Energien-Branche, mit einem guten Ergebnis von fast 76% zur Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen haben die Delegierten die Position der Grünen als 100%ige Europapartei bekräftigt und beschlossen, als erste europäische Partei eine europaweite Direktwahl der Grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl durchzuführen.