Großkoalitionäre Ausgabenträume den Einnahmeerwartungen anpassen – Britta Haßelmann zur Steuerschätzung

„Die Steuerschätzung macht überdeutlich: Die Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen sind bislang nicht finanziert.

Die Vielzahl an Versprechungen hebt die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern – aber keine der Milliarden, die in den Arbeitsgruppen von Union und SPD auftaucht, ist durch die Steuerschätzung gedeckt. Es ist höchste Zeit über Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserung zu reden“, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion angesichts der bereits bekannten Eckdaten der Steuerschätzung.

„Vollkommen abwegig wäre es, die unterfinanzierten Länder und Kommunen reich zu denken. Bisher profitierte der Bund von den guten Steuereinnahmen überproportional. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt bei den Kommunen. Der Städtetag erwartet 2013 sogar eine Rekordverschuldung der Städte und Gemeinden. Außerdem teilen sich die zusätzlichen Einnahmen höchst unterschiedlich zwischen den Kommunen auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und neue Aufgaben auf Kosten von Ländern und Kommunen beschließen. Union und SPD lassen sich durch die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren täuschen. Aber auch eine Große Koalition muss Ausgabenträume den Einnahmeerwartungen anpassen.“