Grüne beantragen Solartankstelle und Inklusionsberatung in der Debatte um den Kreishaushalt

Auf der ersten von zwei Klausurtagungen hat sich die Grüne Fraktion im Paderborner Kreistag mit dem Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2014 befasst. Die Fraktion begrüßte ausdrücklich die relative Entspannung, die sich bei den Kommunalfinanzen im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar macht. Im kommenden Jahr kann die Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gesenkt und gleichzeitig der Schuldenabbau des Kreises weiter vorangetrieben werden.

Leider hat Landrat Müller die vergleichsweise günstige Finanzsituation nicht genutzt, um auch wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Kreises Paderborn zu setzen. Die für die zukünftige Entwicklung besonders bedeutsamen Themenbereiche Klimaschutz und Inklusion tauchen nicht auf oder kommen zu kurz.

Die grüne Kreistagsfraktion beantragt deshalb, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Beratungsstelle Inklusion beim Kreis einzurichten. Diese Maßnahme wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der erst kürzlich in Büren stattgefundenen Veranstaltung „Leitbild inklusive Bildung“ als besonders wichtig für die dringend nötige Beratung von Betroffenen, Eltern, Schulträger und Behörden eingestuft. Dazu die grüne Kreistagsabgeordnete Martina Wolf-Sedlatschek: „Landrat Müller stellt gerne bei Veranstaltungen und Feierstunden die besondere Bedeutung einer inklusiven Bildungsregion Paderborn heraus. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhält, sich an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen, unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Zur Erreichung der selbstgesteckten ehrgeizigen Ziele ist allerdings eine unabhängige qualifizierte Beratung aller Beteiligten unumgänglich.“

Seine umweltpolitischen Absichten hat der Kreis vor zwei Jahren mit seinem Klimaschutzkonzept dargelegt. Leider ist seitdem in diesem Bereich nicht mehr viel passiert. Die Grünen regen daher an, zukünftig pro Jahr mindestens eine, der in diesem Konzept festgelegten Handlungsanweisungen konkret umzusetzen. „Seit einigen Jahren zeichnet sich eine besondere Dynamik auf dem Gebiet der Elektromobilität ab,“ erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Grünau. „Die Anzahl der elektrisch betriebenen Fahrzeuge hat auch im Kreis Paderborn bereits deutlich zugenommen, und die größten Zuwachsraten stehen uns erst noch bevor. Im Zusammenhang mit aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom ist die Elektromobilität ein wichtiger Bestandteil von Energiewende und nationalen Klimaschutzanstrengungen.“ Das Foto entstand auf einem Treffen der E-Mobile Ende August in Altenbeken.

Die Grünen stellen daher den Antrag, dass der Kreis im Jahr 2014 die Errichtung einer mit Photovoltaikstrom gespeisten Aufladestation für Elektrofahrzeuge auf dem Gelände der Kreisverwaltung realisiert. Der Neubau der Kreisverwaltung bietet im kommenden Jahr eine gute Gelegenheit, die Solartankstelle, wie im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes unter dem Punkt „Klimafreundliche Mobilität“ beschlossen, gleich mit zu errichten.

Zur Gegenfinanzierung dieser wichtigen Projekte schlägt die grüne Fraktion eine Verwendung von Finanzmitteln vor, die bisher für den Flughafen eingeplant sind. „Eine halbe Million Euro Subventionen für ein imaginäres Drehkreuz, die im laufenden Jahr nicht abgerufen wurden, sind auch in 2014 nicht nötig. Das Geld muss zudem allein vom Gesellschafter Kreis Paderborn und damit über die Kreisumlage von seinen Kommunen aufgebracht werden. Die Mittel sollten den Menschen im Kreis lieber unmittelbar zugute kommen“, finden die Grünen.