Omnibusse für Alle

Die Frage „Busse durch die Innenstadt oder komplett raus“  ist ein Gesprächsklassiker für alle Paderborner – egal, ob sie am liebsten Rad, Bus, Auto fahren oder zu Fuß gehen.

Deshalb ist aus Sicht der Grünen richtig und konsequent, in dieser Frage alle Bürger entscheiden zu lassen.  Die Grünen selbst sehen vor allem die Vorteile der Busse in der Innenstadt – zumal es in der Innenstadt  viele Parkplätze gibt. Eine Innenstadt, die nur noch mit dem Auto zu erreichen ist, aber nicht mehr mit dem Bus wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Die Karte aus dem jüngsten Verkehrsgutachen zur Kernstadt zeigt, wie gut die Innenstadt mit dem Busnetz erschlossen ist.

Aktuell liegt das Innenstadtverkehrskonzept (Juni 2013) vor, dass in den letzten Jahren mit großer Bürgerbeteiligung entstanden ist. Es verknüpft alle Mobilitätspartner und bietet einen exzellenten Gesamtüberblick bis hin zur Straßenraumgestaltung.  Zum Thema Öffentlicher Verkehr ist dort zu lesen: „Die Führung des Busverkehrs durch die Paderborner Innenstadt trägt maßgeblich zu ihrer guten Erreichbarkeit bei; dies gilt im Besonderen für Personen, die keine alternativen Mobilitätswerkzeuge nutzen können und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Aus gutachterlicher Sicht sollte daher die Befahrung der Innenstadt auch zukünftig gewährleistet werden.“ (S. 53 – dazu auch die Abb. 77) Soweit das Fazit der Planer, die den Status Quo verträglicher gestalten wollen. Der Rat hat noch gar nicht über die Umsetzung des Gesamtkozeptes mit seinen gut 60 Einzelvorschlägen debattiert.

Im Oktober ist nun die FBI unter Führung von Hartmut Hüttemann mit einer einseitigen Maximal-Forderung „Herausnahme des Busverkehres aus der Fußgängerzone“ vorgeprescht – allerdings ohne einen Vorschlag zu präsentieren, wie das denn gehen soll. Spötter bemerken, zu jedem Kommunalwahlkampf versuche die FBI einen Bürgerentscheid zu platzieren. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.  In der Debatte warf Hüttemann der CDU und FDP ein gebrochenes Wahlversprechen vor. Die Ratshauskoalition hatte sich in ihrem Zukunftsprogramm verpflichtet, 2010 „den Bürgern einen konkreten neuen Lösungsvorschlag unter Berücksichtigung der Interessen aller verschiedenen Nutzergruppen zur Abstimmung zu stellen“.

Jetzt soll eine Arbeitsgruppe des Rates unter Mitwirkung der Stadtverwaltung ein tragfähiges Alternativmodell zur bisherigen Linienführung ausknobeln und dann zur Abstimmung bringen.  Dies bringt alle Befürworter der jetzigen Lösung in eine paradoxe Situation:  Das Umleitungskonzept muss überzeugend sein. Bloß wie soll man glaubwürdig für den Verbleib der Busse und eine lebendige Innenstadt eintreten, wenn man andererseits für das überzeugende Umleitungskonzept quasi mitverhaftet werden wird?

Wir haben uns deshalb klar gegen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen. Da die Arbeitsgruppe gegen unser Votum mit den Stimmen der anderen Parteien doch eingerichtet wurde, haben wir unser Ratsmitglied Stefan Schwan als Beobachter in die Gruppe entsendet, um beim Ratsbürgerentscheid über denselben Informationsstand zu verfügen, wie die Unterstützer einer Umlegung.