Lokale CDU stiehlt sich aus Verantwortung für Energiewende – Klimaschutzkonzept des Kreises umsetzen

„Die CDU im Kreis Paderborn stiehlt sich bei der Energiewende aus der Verantwortung. Mit der Forderung, die Privilegierung für die Windkraft im Baugesetzbuch abzuschaffen, stellt sich die CDU ein Armutszeugnis für die von ihr regierten Gemeinden und den Kreis aus“, so Dr. Harald Grünau, Landratskandidat für Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen sind der Ansicht, dass ein großer Teil des von der CDU festgestellten „sozialen Unfriedens“ hausgemacht ist. „Die CDU-Bürgermeister von Büren und Wünnenberg haben rechtswidrige Verhinderungsplanungen betrieben und sind damit gescheitert. Sie tragen die Schuld am ungesteuerten Zubau von Windenenergieanlagen“, erläutert Kerstin Haarmann, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Kreistagswahl. „In Lichtenau will der CDU-Bürgermeister fast alle Potentialflächen freigeben anstatt die Windenergie intelligent zu steuern und zu konzentrieren“, so Haarmann weiter. „Die Grünen im Rat der Stadt Lichtenau haben Vorschläge gemacht, wie Windkraftanlagen gebündelt werden können und eine Umzingelung der Orte vermieden wird.“

Die Grünen im Kreis Paderborn wollen das parteiübergreifend beschlossene Klimaschutzkonzept des Kreises Paderborn umsetzen, welches bis 2020 eine 100%ige Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien und somit eine deutliche Erhöhung des Windkraftanteils vorsieht. „Unsere Kinder und Enkelkinder sollen zukünftig noch ähnlich gute Lebens- und Umweltbedingungen vorfinden wie wir. Sie dürfen weder vom Putin-Gas noch von den Ölscheichs abhängig sein,“ fordert Grünau. Deshalb muss vor Ort mittelfristig nicht nur unsere Stromversorgung komplett auf Erneuerbaren Energien umgestellt werden, sondern auch die Wärmeversorgung und der Verkehrsbereich.

Kritik üben die Grünen auch am CDU-Landrat Müller, der für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig ist. „Es ist die Aufgabe des Landrats, den gesetzlichen Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu gewährleisten und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme umzusetzen“, stellt Grünau fest. „Erst behauptet Herr Herr Müller, dass der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist und genehmigt Windkraftanlagen und dann spricht er von unzumutbaren Belastungen – das ist nicht sehr glaubwürdig.“

Grünau und Haarmann fordern die CDU und die anderen im Kreistag vertretenen Parteien auf, sich ihrer Verantwortung für die Energiewende zu stellen und sich nicht bei den Bürgerinitiativen anzubiedern. „Auf den Bürgerversammlungen sind die Windkraft-Gegner zwar besonders laut, aber sie haben nicht die Mehrheit der Bürger hinter sich,“ meint Kerstin Haarmann. Als in 2011 alle Lichtenauer Bürger tatsächlich in einer Bürgerbefragung nach ihrer Meinung gefragt wurden, waren 90% der Antworten für die vollständige Energiewende einschließlich weiterer Windenergiezonen. „Wer nach der bisherigen Diskussion allerdings einen Abstand von Windrädern zu Wohngebieten von 1000 m und mehr fordert, ist nach Ansicht der Grünen entweder völlig ahnungslos oder will die Energiewende zurückdrehen,“ so die beiden grünen Kreispolitiker.