Grüne sammeln zu Martini Unterschriften gegen TTIP, CETA & Co.

Am kommenden Sonntag, den 9. November unterstützen die Sälzer Grünen zwischen 13 und 17 Uhr die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP und CETA“ mit einer Unterschriftenaktion im Grünen Laden in der Langen Straße 16.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich neben den grünen Standpunkten auch über die zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen verschiedener Verbände und Organisationen zu den geplanten Freihandelsabkommen zu informieren.

Die Sälzer Grünen teilen die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dem Verband kommunaler Unternehmen und zahlreicher NGO’s: Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen bergen erhebliche Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge, da auch auf kommunaler Ebene sogenannte Handels- und Dienstleistungshemmnisse umfassend beseitigt werden sollen. „Wenn Unternehmen den Marktzugang zur kommunalen Wasserwirtschaft, zur Abfall- und Wohnungswirtschaft, zum öffentlichen Personennahverkehr und zu Erziehungs- und Bildungsangeboten erzwingen können, wird den öffentlichen Verwaltungen und den gewählten Gremien die Kontrolle über die Infrastruktur entzogen. Das darf nicht sein.“, meint Fraktionsvorsitzender Dehlinger.

Laut den Grünen stehen zudem umfassende Klagemöglichkeiten für Investoren vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten im Raum, mit denen nationales Recht umgangen werden könne. „Wenn Vattenfall vor einem Schiedsgericht versucht 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz einzuklagen, weil eine demokratisch gewählte Regierung den Atomausstieg beschlossen hat, ist das heute noch eine Ausnahme, die mit TTIP und CETA zur Regel werden könnte.“ erklärt Ratsfrau Petra Hundt.

Die Salzkottener Grünen begrüßen grundsätzlich internationale Handelsabkommen, solange Schutzstandards für Leben, Gesundheit, Umwelt und Arbeit nicht abgesenkt oder umgangen werden. Auf keinen Fall dürften die demokratischen Entscheidungswege unseres Landes außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn diese Handelsabkommen auf EU-Ebene verhandelt und beschlossen werden, fordern die Salzkottener Grünen, dass sich der Bürgermeister auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass die Interessen unserer Stadt gewahrt sind und dass er gleichzeitig für eine breite Information und Aufklärung der Bürger sorgt. Die Stadt müsse handlungsfähig bleiben und ihre Organisationsfreiheit behalten.