Sälzer Grüne fordern mehr Transparenz in den Ratsgremien

Am Montag berät der Hauptausschuss in Salzkotten über Änderungen der Ratsordnungen. Die grüne Ratsfraktion (Foto) hat gefordert, dass zukünftig Anfragen der Ratsmitglieder öffentlich im Rat und den Ausschüssen beantwortet werden.

„Anfragen bringen Leben in die politischen Debatten, auch weil sie oft kritische Punkte aufgreifen. Mit den Anfragen transportieren wir Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Wie in allen Räten in NRW gilt auch für den Salzkottener Rat das Öffentlichkeitsprinzip. Leider erleben wir im Sälzer Rat, dass Anfragen grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden“,  erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Dehlinger. Diese Unsitte verhindere die öffentliche Diskussion.

Die Grünen ärgern sich besonders über die Kommentierung ihres Vorschlages aus der Stadtverwaltung. Die hatte gemeint, der Sinn und Zweck der Anfragen sei allein die Information des anfragenden Ratsmitgliedes. Laut Verwaltung gehe es nicht darum, einen Sachverhalt erstmalig oder erneut in den Ausschuss bzw. in die Öffentlichkeit zu bringen. „Uns geht es um Transparenz und Partizipation. Die bisherige Geheimniskrämerei steht im Gegensatz zur Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen und schadet der politischen Kultur“, kritisiert das Ratsmitglied Jürgen Kemper.