Grüne im Kreis lehnen SuedLink Trasse ab – Kreistag einigt sich auf veränderte Stellungnahme 29. April 2015 Der Kreistag in Paderborn hat am Montag relativ einmütig den Landrat beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur Widerspruch zu einer SuedLink-Trassenführung „West“ durch das Kreisgebiet einzulegen. Bündnis 90/Die Grünen tragen den intensiv diskutierten und schlussendlich veränderten Beschluss mit. Nur FDP und AfD/FBI enthielten sich. Die wichtigsten Kritikpunkte am SuedLink-Projekt bleiben aus grüner Sicht gravierende Zweifel an der Notwendigkeit der SuedLink Trasse, die vorrangig Offshore-Windstrom transportieren soll. „Was wir definitiv nicht brauchen, ist, dass wir alle den superteuren Offshore Windstrom bezahlen, um Bayern windenergiefrei zu halten und dann noch die teuren, überdimensionierten Transportleitungen von der Nordsee nach Bayern ebenfalls erdulden und finanzieren“, bilanziert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann. Der Offshore Windstrom ist in Summe ungefähr dreimal so teuer wie an Land erzeugter Windstrom. Gerade Bayern verfüge über ein rentables Windenergiepotential. Warum sollten die Bayern nicht schaffen können, was wir hier in Paderborn schaffen – den Strom zum Großteil aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen? Außerdem monieren die Paderborner Grünen das intransparente Planungsverfahren mit seiner mangelhaften Bürgerbeteiligung. Für die Trassenführung quer durch den Kreis machen die Grünen zahlreiche Raumwiderstände aus. Der Kreistagsentscheidung vorangegangen war eine Diskussion über die Qualität der Energiewende im Paderborner Land. Die Grünen hatten am ursprünglichen Resolutionstext der Verwaltung kritisiert, dass er die Energiewende und die Erneuerbaren Energien in ein falsches Licht rücke und suggeriere, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würden schon jetzt durch die Erneuerbaren Energien über Gebühr belastet und verlören die Akzeptanz für die Energiewende. „Da der Kreis Paderborn sich in seinem Klimaschutzkonzept eindeutig zur Energiewende bekannt und deren Umsetzung hier vor Ort beschlossen hat, sollten die Äußerungen der Kreisverwaltung zum Thema Erneuerbare Energien den Tatsachen entsprechen und keine populistischen Übertreibungen enthalten“, erklärte Kerstin Haarmann. Auf die Grüne Kritik hin änderte der Landrat die Passagen und die Kreistagsfraktion stimmte der Stellungnahme dann geschlossen zu.
Schwierige Haushaltsverhandlungen in Paderborn: Beratungen mit allen demokratischen Fraktionen 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im November zeichnete sich in den Ausschüssen ab, dass Anträge mit wechselnden Mehrheiten beschlossen wurden. Von da an war nicht klar, mit welchen Fraktionen der […]
Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2025 16. Dezember 202416. Dezember 2024 Am 16.12.2024 hat der Fraktionsvorsitzende Carsten Birkelbach die folgende Rede im Kreistag Paderborn gehalten: Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe […]