Reiner Priggen: Strukturwandel in der Braunkohle nicht leugnen – RWE muss sich ehrlich machen

Zur RWE-Jahreshauptversammlung erklärt Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Ursachen für die aktuelle Situation bei RWE liegen in Managementfehlern. Der Konzern hat viel zu lange viel zu vehement versucht, sein fossiles Geschäftsfeld zu erhalten. Es war eine massive Fehleinschätzung, die Erneuerbaren zu ignorieren und den Konzern damit nicht frühzeitig zukunftsfest zu machen.

Diese Managementfehler haben den Energieversorger, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die beteiligten Kommunen in die prekäre Situation gebracht, die auch die Jahreshauptversammlung heute überschattet. Dagegen ist die Kritik am Klimaschutzbeitrag des Bundeswirtschaftsministers überdramatisiert und nur eine Kaschierung der eigenen Versäumnisse.

Es wäre an der Zeit, sich endlich ehrlich zu machen. RWE müsste Fehler unmissverständlich benennen und eine Zukunftsstrategie aufzeigen. Dazu gehört auch, den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht länger zu leugnen, sondern konstruktiv zu unterstützen. Wir kennen in NRW den ganzen Prozess aus dem Steinkohleausstieg. Damit die unvermeidliche Reduktion der Braunkohle ohne Strukturbrüche und Entlassungen gelingt, ist schnelles Handeln geboten. Dazu muss RWE aber auch Uraltkraftwerke wie das in Frimmersdorf kurzfristig außer Betrieb nehmen und den dortigen Standort für ein Gewerbegebiet und neue Arbeitsplätze frei machen.“

Die grüne Kreistagsfraktion argumentiert in eine ähnliche Richtung und fordert Konsequenzen in der Kreispolitik, da das Aktienpaket stetig im Wert sinkt. Am Samstag steht RWE, hier speziell Rheinbraun, im Fokus der Anti-Kohle-Kette zu der auch der Grüne Kreisverband aufgerufen hat.