TTIP im Europäischen Parlament: Forderungsliste spiegelt Sorgen vieler Bürger*innen, bleibt aber unverbindlich

Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU- Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP.

Dazu Sven Giegold: „Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ignoriert die Ablehnung von TTIP durch Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern, die seit Monaten gegen TTIP protestieren. Die Zugeständnisse beim Investorenschutz sind nur Kosmetik am unverändert düsteren Gesamtbild von TTIP. Das Grundproblem bleibt: Die Harmonisierung von Standards wird es zukünftig erschweren, etwa den Verbrauchern- oder Umweltschutz zu erhöhen. Die Machtverschiebung vom Gemeinwesen zur Privatwirtschaft ist der Knackpunkt, der so vielen Bürgern Sorge bereitet.

Die beschlossene Liste der Forderungen des Parlaments an die EU- Kommission für die Verhandlungen ist durchaus beeindruckend. Die Europäische Bewegung gegen TTIP zeigt Wirkung! Die lange Forderungsliste der Parlamentsmehrheit bestätigt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der kritischen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, kleinen Unternehmen und Grünen. Auch die konservativen und sozialdemokratischen TTIP-Befürworter sehen Korrekturbedarf in den Verhandlungen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge nicht unter Privatisierungsdruck kommt, damit soziale und ökologische Standards erhalten bleiben, damit keine privaten Schiedsgerichte als Paralleljustiz entstehen. Die ellenlange Liste von Empfehlungen sogar der Befürworter zeigt zwei Dinge:

• Erstens haben die Bürgerinnen und Bürger bei vielen Kritiken einfach recht. Ihre Forderungen sind nun vom Europaparlament anerkannt.
• Zweitens, ist das aktuelle Mandat ist nicht zu retten. Es braucht zumindest ein neues. Unsere Forderung bleibt deshalb bestehen: Stoppt TTIP!

Es gibt weiterhin ein riesiges Transparenzproblem. TTIP ist wie ein Vampir, der im Licht nicht überleben kann. Wir brauchen dringend Klarheit bei den Details der TTIP-Verhandlungen. Weiterhin können selbst Europaabgeordnete viele wichtige Verhandlungsdokumente nicht einmal einsehen.

Auch durch den Druck der Bürgerinnen und Bürger ist die anfängliche Begeisterung der meisten Europaabgeordneten für TTIP verflogen. Ein Zwischenschritt ist der nun vorliegende einigermaßen kritische Beschluss. Um TTIP zu stoppen, müssen wir aber weitermachen. Ich würde mich freuen, wenn Sie bekannt machen helfen, welche deutschen Europaabgeordneten wie abgestimmt haben.“