Grüne fragen: Wie engagiert sich der Kreis bei der Unterbringung von Flüchtlingen?

Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gelingt am besten, wenn sie dezentral untergebracht werden und die neuen Nachbarn Kontakte miteinander knüpfen können. Einige Städte und Gemeinden im Kreis sehen sich inzwischen mangels sonstiger geeigneter Räumlichkeiten gezwungen, Flüchtlinge in öffentlichen Sporthallen, Schulräumen oder Feuerwehrhäusern unterzubringen.

Die grüne Kreistagsfraktion kritisiert, dass der für den Brandschutz zuständige Kreis Paderborn Bemühungen zur dezentralen Unterbringung deutlich erschwere, indem die Kreisverwaltung für den für bewohnbare Räumlichkeiten nicht immer nachvollziehbare Brandschutzauflagen vorgebe.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Grünau verweist auf Berichte von lokalen Verantwortlichen, dass Asylbewerber in Räumen, die bis vor kurzem von Mietern bewohnt worden sind, wegen vermeintlicher Brandschutzmängel nicht untergebracht werden dürfen. In einem Fall soll die Unterbringung einer Großfamilie in einer großen Wohnung zwar ohne brandschutztechnische Nachrüstungen gestattet worden sein, nicht jedoch die Unterbringung einer entsprechenden Zahl von Einzelpersonen.

Vor diesen Hintergrund hat die Grüne Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um zu klären, ob bei Wohnräumen für Asylbewerber andere brandschutztechnische Vorgaben als für Eigentums- oder Mietwohnungen gelten.

Die Grünen regen an, dass der Kreis Paderborn eigene Räumlichkeiten und Immobilien für die Unterbringung von Asylbewerben zur Verfügung stellt. Auch wollen die Bündnisgrünen wissen, welche Kontakte und Kooperationen bezüglich der Nutzung kreiseigener Räume und Immobilien zwischen dem Kreis und den betreffenden Bürgermeistern bestehen.