Bürgermeister soll Resultate liefern – Fraktion fragt nach Finanzierung und Nutzungsalternativen 26. Januar 2016 Die Standortfrage für eine neue Stadtverwaltung ist noch immer ungeklärt. Schon seit dem vergangenen Frühjahr verhandelt der Bürgermeister über den Erwerb des ORGA-Gebäudes, um dort die Stadtverwaltung unterzubringen. Ergebnisse wurden bisher nicht kommuniziert. Ähnlich wartet der Rat immer noch auf die Gutachten zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten für die denkmalgeschützte Alanbrooke-Kaserne, die ebenfalls für den Herbst versprochen worden waren. Die Grünen betonen: „Wer sich für Umzug zum Hoppenhof entscheidet, muss gleichzeitig auch alternative Nutzungsmöglichkeiten für die denkmalgeschützte Alanbrooke-Kaserne vorweisen.“ Ergebnisse seiner Kaufverhandlungen hat der Bürgermeister für den Herbst, später für Ende 2015 angekündigt, ist sie aber bisher schuldig geblieben. Jetzt soll Michael Dreier dem Rat über den Zwischenstand seiner Verhandlungen und die Untersuchungsergebnisse in der Alanbrooke-Kaserne berichten. Die Unterbringung der Stadtverwaltung und der Start in den Konversionsprozess dürfen nicht zu einer unendlichen Geschichte werden“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder. Deshalb hat die Grüne Ratsfraktion für die Ratssitzung in der kommenden Woche eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, um zu klären, welche Differenzen die Verhandlungen erschweren. „Verschiedentlich wurde davon gesprochen, den Kaufpreis wegen der Mängel der Gebäude wesentlich zu verringern. Ist der Verkäufer auf diese Vorstellungen grundsätzlich eingegangen?“ will die Fraktion wissen. Die Belastung des städtischen Haushalts werde jedoch nicht nur vom Kaufpreis und den sonstigen Kosten abhängen, sondern ganz wesentlich von Nutzungsdauer der Gebäude abhängen. Denn danach bestimmen sich die jährlichen Abschreibungen, die aus dem städtischen Haushalt zu tragen sind. Hier wollen die Grünen wissen, von welchen Abschreibungsfristen die Stadt für die vor 15 Jahren errichteten Orga-Gebäude und eine für die städtische Nutzung frisch sanierte Alanbrooke-Kaserne ausgeht. Außerdem wollen die Grünen mit ihrer Anfrage klären, ob der Stadt Paderborn belastbare Informationen bekannt sind, die dafür sprechen, dass seitens des Bundes oder des Landes NRW eine Nutzung der Alanbrooke-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft geplant sei.
Schwierige Haushaltsverhandlungen in Paderborn: Beratungen mit allen demokratischen Fraktionen 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im November zeichnete sich in den Ausschüssen ab, dass Anträge mit wechselnden Mehrheiten beschlossen wurden. Von da an war nicht klar, mit welchen Fraktionen der […]
Grüne fordern ausreichend Grundschulplätze in der Südstadt 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Die grüne Ratsfraktion Paderborn fordert eine verlässliche und zukunftsorientierte Lösung, um den steigenden Bedarf an Grundschulplätzen in der Südstadt zu decken. Ziel ist es, allen Kindern im Einzugsgebiet der Karl- […]