Setzen wir jetzt Freitag Zeichen: Unübersehbar! Unüberhörbar! – Grüner Aufruf zur Demonstration 13. Januar 201613. Januar 2016 „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Wir lassen nicht zu, dass GG Art. 1 mit Füßen getreten wird. Wir rufen deshalb alle grünen Mitglieder und die Mitbürger*innen auf, mit so vielen Menschen wie irgend möglich, sich der AfD und ihren Sympathisanten in Paderborn entgegenstellen, um deutlich und eindringlich Zeichen zu setzen: für die Willkommenskultur, auch wenn nach Paris und Köln der Sympathiebonus ‚Mitmenschlichkeit‘ verloren zu gehen droht, gegen die unsägliche und infame Hetze der Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer, für ein soziales und solidarisches Europa statt der grassierenden Nationalismen und egoistischen Populisten, die nur falsche Antworten bieten, gegen eine hemmungslose Partei, die gegen „ unfähige Altparteien“ und ihr angebliches „Asylchaos“ polemisiert und sich bewusst bei den Rechtsextremen anbiedert. anstelle einer CDU Kreis & Stadt Paderborn, die nicht einmal protestiert, wenn die AfD dazu aufruft, Merkel die rote Karte zu zeigen. Ablauf: 17:30 Uhr Sammeln an zwei Treffpunkten. Rathaus, Rathausplatz 1 (Treffpunkt für die GRÜNEN, markiert durch eine Beachflag) Hauptbahnhof, Bahnhofsstraße Demozug zum Kundgebungsort Rathaus – Westernstraße – Westerntor – Florianstr. Hauptbahnhof – Bahnhofstr. – Florianstr. 18:15 Uhr Hauptkundgebung Parkplatz Florianstr. / Herz-Jesu-Kirche Politische Statements: Sigrid Beer ziemlich am Anfang Musik, Kabarett, Poetry Slam, bis ca. 21:30 Uhr Hashtag: #paderdemo Der allgemeine Aufruf: Alle Paderbornerinnen und Paderborner in Stadt und Kreis,hier geboren, hierhin zugezogen oder geflüchtet,rufen wir auf, am Freitag, 15. Januar, ab 17:30 Uhr, sich an der Demo „Für Willkommenskultur – Gegen Ausgrenzung“ zu beteiligen. Ausnahmslos gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch angesichts von Flüchtlingsnot und sexualisierter Gewalt. Gegen Ausgrenzung Wer wie AfD-Parteivorstand Alexander Gauland erklärt, die vielen freiwilligen Helfer in den Willkommensinitiativen würden zunehmend zu „nützlichen Idioten“ einer unfähigen Politik, wer behauptet, die Flüchtlingsunterkünfte würden zu „Brutstätten der Gewalt“, wer fordert, das Asylrecht auszusetzen und die deutschen Grenzen sofort zu schließen, der verlässt den Boden des Grundgesetzes und der Realität. Zwar spricht der stellv. Bundesvorsitzende Gauland auf der AfD-Demonstration in Paderborn nicht. Dafür der hessische AfD-Chef Peter Münch, ein früherer Republikaner. Die widerwärtige Hetze auf den Demos von AfD und Pegida ist der Begleitchor zu den Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Deutschland ist in diesen Tagen leicht entflammbar, wenn wir sehen, dass im Durchschnitt täglich zwei Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert, Scheiben eingeschmissen oder angezündet werden. Nicht von ungefähr reihen sich Neonazis in die AfD-Demos ein. Sorgen wir dafür, dass der rechte Mob mit seiner Angstmache in der Ecke steht. Für Willkommenskultur Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge kommt nach dramatischer Flucht und in größter Not. An den Fluchtursachen sind wir nicht unschuldig. In dieser Zeit gibt es in Deutschland Zehntausende von Menschen, die nicht lange fragen, was dieses Land, sondern was sie selbst für Flüchtlinge tun können. Ehrenamtliche und Hauptamtliche, Junge und Alte, aus allen Bevölkerungsschichten und –gruppen. Sie alle leisten vorbildliche und großartige Arbeit, oftmals bis an den Rand der Erschöpfung. Die Flüchtlingshelferinnen und -helfer sind das Rückgrat unserer weltoffenen und demokratischen Gesellschaft. Sie kümmern sich um ein gutes und friedliches Zusammenleben. Unseren eigenen Grundwerten sind wir es schuldig, geflüchteten Menschen Zuflucht, neue Hoffnung und Heimat zu geben und gegen Hetze und Rassismus Farbe zu bekennen. Als demokratische Kräfte erklären wir: Viele Menschen, die hierherkommen, werden hier bleiben. Für eine gute Integrationspolitik müssen vielfältige politische und gesellschaftliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir werden alles dafür tun, dass diese Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt für Alle organisiert und erlebt. Bislang unterstützt von: attac, Biohaus-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband und Ratsfraktion Paderborn, Bündnis gegen Rechts, BUND – Kreisverband Paderborn, Demokratische Initiative Paderborn, Deutsche Kommunistische Partei, Deutscher Gewerkschaftsbund – Kreisverband Paderborn, DIE LINKE – Kreisverband Paderborn, Kreisfraktion Die Linken/Piraten, Flüchtlingsrat Paderborn, Grüne Jugend, Jungsozialisten, Katholische Arbeitnehmer Bewegung – Bezirksverband Paderborn, Linkes Forum, Linksjugend ‘Solid, paderbunt, Pax Christi, Schura Paderborn, Sozialdemokratische Partei Deutschland – Kreisverband, Kreistags- und Ratsfraktion Paderborn Fotohinweis: Das Demo-Plakat zeichnete Roland Bauer, Paderborn.
Schwierige Haushaltsverhandlungen in Paderborn: Beratungen mit allen demokratischen Fraktionen 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im November zeichnete sich in den Ausschüssen ab, dass Anträge mit wechselnden Mehrheiten beschlossen wurden. Von da an war nicht klar, mit welchen Fraktionen der […]
NRW-Parteitag stellte die Bundestagsliste auf – Peter Altenbernd aus Borchen ist mit dabei 9. Dezember 20249. Dezember 2024 Das Bild zeigt den kleineren Teil der Landesdelegiertenkonferenz (LDK), die am Samstag und Sonntag in der Bielefelder Stadthalle zusammengekommen waren, um die grünen Bundestagskandidaten für die NRW-Landesliste zu wählen. Für […]