Die Einsicht in TTIP ist strikt limitiert – Britta Haßelmann zur parlamentarischen Wirklichkeit

Vehement und äußerst hartnäckig hat Britta Haßelmann dafür gestritten, dass die gewählten Abgeordneten die Unterlagen zum TTIP-Freihandelsabkommen einblicken können, um eine fundierte Grundlage für die Entscheidung über den Verhandlungsprozess zu bekommen. Hier ein erstes Resümee der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion: „In den letzten Tagen bin ich wiederholt auf das Thema TTIP angesprochen worden, und hier insbesondere auf die Frage der Möglichkeit für Bundestagsabgeordnete, nun endlich auch die geheimen konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte einsehen zu dürfen.

Neben den vielen inhaltlich kritischen Fragen an den Freihandelsabkommen (ISDS, regulatorische Kooperation und das Vorsorgeprinzip, Daseinsvorsorge) sind wir seit Langem damit beschäftigt, die Frage der Transparenz und parlamentarischen Beteiligung öffentlich und im Parlament einzufordern. So haben wir durch eine parlamentarische Frage von mir herausgefunden, dass im Gegensatz zu uns ParlamentarierInnen, die keinen Zutritt zu den Leseräumen  in US-Botschaft hatten, 139 MitarbeiterInnen der Bundesregierung einsehen durften. Wir haben mit einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, dass wir vom Bundeswirtschaftsministerium Informationen und Berichte über diese Dokumente, sehr selektiv und nur zu einigen der Dokumente bekommen haben. Keiner der Bundesminister war im Leseraum der US-Botschaft.

Unterstützung für unsere Forderung nach demokratischer Mitwirkung und parlamentarischer Beteiligung erhielten wir eigentlich nur vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Ab irgendeinem Zeitpunkt erklärte dann auch mal die Große Koalition halbherzig, ihr sei es auch wichtig, in die Verhandlungstexte einsehen zu können. Als dann am 1. Februar 2016 endlich die Einsichtsmöglichkeit für Abgeordnete geschaffen wurde, haben wir es zunächst auch grundsätzlich begrüßt, dass der Zugang jetzt ermöglicht wird. Siehe http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/ttip-leseraeume-ein-ueberfaelliger-schritt-nach-ueber-zwei-jahren-der-kritik.html

Wir sind bislang das einzige nationale Parlament das einsehen darf und dies ist unserem kontinuierlichen Druck zu verdanken. Die Bedingungen, unter denen wir einsehen können, sind allerdings hanebüchen. Wir können nur für zwei Stunden hochkomplexe Unterlagen einsehen und nichts mit in den Einsichtsraum hinein- und herausnehmen. Sicherheitspersonal ist anwesend und passt auf, dass wir keine Abschriften aus den Dokumenten vornehmen. Ich habe diese Auflagen dann folgendermaßen kommentiert: „Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-im-ttip-leseraum-herrschen-strenge-auflagen-1.2835011 und auch auf das Problem hingewiesen, dass wir uns für das gewonnene Wissen keine Expertise einholen können. http://www.tagesschau.de/thema/ttip/index.html

Eine Nichtbeachtung der „Geheimschutzvereinbarung“ (die nicht die Geheimschutzordnung des Bundestages ist), die wir unterschreiben müssen, hat nicht „nur“ für uns Abgeordnete individuell strafrechtliche Konsequenzen, sondern kann auch zu einer Schließung des Leseraums für alle ParlamentarierInnen führen.

Viele MdBs von uns haben jetzt erstmal sofort Termine vereinbart. Einen guten Eindruck dazu, was uns erwartet, gibt auch das Video von unserem Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter und Katharina Dröge zu ihrem ersten Einsichtstermin am 1.2.  https://youtu.be/oaVafuDqDtc  Ich werde  erstmals am 18. 2.2016 eine Einsicht vornehmen. Wir werden danach gemeinsam beraten, wie wir weiter vorgehen.“