Am Rathaus ein Ausrufezeichen setzen, wenn die AfD demonstriert: Grundgesetz Artikel 1 plus Stadtwappen 20. April 2016 Der Paderborner Kreisverband der AfD wird vor dem historischen Rathaus seine nächste Kundgebung abhalten. Die Paderborner Grünen sehen die Gefahr, dass das Rathaus damit zur Kulisse für hetzerische Reden werden könnte und halten deshalb eine klare Position der Stadt Paderborn für notwendig. Deshalb hat die grüne Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, am 13. Mai am Rathaus ein Transparent mit dem Text: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Grundgesetz Artikel 1″ und dem Wappen der Stadt Paderborn anzubringen. „Sollte Höcke wirklich kommen, dann müssen wir damit rechnen, dass wohlmöglich hetzerische Reden ihren Weg in die Nachrichten finden – mit dem Paderborner Rathaus im Hintergrund. Wir halten es deshalb für nötig, dass die Stadt ein Zeichen der Distanzierung gegen Hass und Menschenfeindlichkeit setzt, so wie es auch an der Herz-Jesu-Kirche geschehen ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt und ihr Rat den oft geäußerten Hass teilen. Hetze ist mit der Würde der Menschen unvereinbar“, erklären Brigitte Tretow-Hardt, Klaus Schröder und Petra Tebbe als Vorstand der Grünen Ratsfraktion. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Rat in seiner Sitzung am 3. Mai ab. Das Foto entstand im Vorfeld der ersten AfD-Demonstration in Paderborn.
Schwierige Haushaltsverhandlungen in Paderborn: Beratungen mit allen demokratischen Fraktionen 18. Dezember 20247. Januar 2025 Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im November zeichnete sich in den Ausschüssen ab, dass Anträge mit wechselnden Mehrheiten beschlossen wurden. Von da an war nicht klar, mit welchen Fraktionen der […]
Grüne fordern ausreichend Grundschulplätze in der Südstadt 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Die grüne Ratsfraktion Paderborn fordert eine verlässliche und zukunftsorientierte Lösung, um den steigenden Bedarf an Grundschulplätzen in der Südstadt zu decken. Ziel ist es, allen Kindern im Einzugsgebiet der Karl- […]