Funktioniert in der EU die Kontrolle der Steuersysteme? – Europagrüne fordern Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woche werden die notwendigen Unterschriften gesammelt und die Fraktionsvorsitzenden könnten dann bereits am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts:

„Die Enthüllungen zu den Panamapapers haben gezeigt, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs von Steuerhinterziehung und -vermeidung entdeckt haben. In der Europäischen Union fehlt offenbar eine funktionierende Kontrolle der Steuersysteme und von Geldwäsche. Die bestehende Geldwäsche-Richtlinie wird in den EU-Mitgliedsländern nicht ordentlich umgesetzt. Deshalb wollen wir untersuchen, ob Europäische Institutionen und nationale Regierungen ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung nachgekommen sind und wo sie ihre Pflichten verletzt haben.

Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte Instanz, Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass nicht weiterhin Milliarden von Steuergeldern am Fiskus vorbei geschmuggelt werden.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold, fügt hinzu: „Ein Untersuchungsausschuss ist das schlagkräftigste Instrument des Europäischen Parlaments. Nur ein Untersuchungsausschuss kann umfassend mögliche Rechtsbrüche und Fehlverhalten der Mitgliedsländer und der Europäischen Kommission aufklären. Wir werden an einem möglichst breiten politischen Konsens für einen solchen Ausschuss arbeiten. Die Arbeit und das Mandat des bestehenden Sonderausschusses zu Steuervermeidung sollte in diesen Untersuchungsausschuss einfließen.

Die Arbeit dieses Ausschusses wird noch immer behindert durch einen unzureichenden Zugang zu wichtigen Dokumenten. Ein stärkeres Mandat würde auch diese Arbeit zu den Konsequenzen aus Luxleaks verbessern.“

Die Grünen/EFA-Fraktion hat in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz auch die Verschiebung der Abstimmung über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie beantragt, um die neuen Erkenntnisse aus der Panamapapers-Affäre berücksichtigen zu können. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Fraktionen aber abgelehnt.