Gebührenchaos bei Betreuungskosten von Geschwistern – Grüne Fraktion kritisiert Kreistagsbeschluss

Ungerechtigkeiten in der Familienpolitik sind mit der Paderborner Kreistagsfraktion der Grünen nicht zu machen: Verschiedene Gebühren für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen in den Kreiskommunen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig moniert die Fraktion die schlechte Arbeit der Kreisverwaltung: Auf freiwillige Zahlungen der klammen Kommunen zu spekulieren ist für Norika Creuzmann, Kreisvorsitzende der Grünen, „ein ganz schlechter Witz“.

Der Kreistag hatte 2008 beschlossen, eine betreuungsübergreifende Geschwistergeldregelung einzuführen und die Kosten den Kommunen als Pflichtabgabe aufzuerlegen. Das heißt: Für das erste Kind in Ganztagsbetreuung zahlt die Familie, während für das zweite Kind die Kommune die Kosten übernimmt. Während in der Stadt Paderborn die Regelung weiter gilt, hat der Kreistagsmehrheit beschlossen, dass die übrigen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf freiwilliger Basis die Familien weiter unterstützen können.  Die Grünen kritisieren diesen Beschluss als unsolidarisch und unsozial.

„2008 haben nicht wenige diesem zugestimmt im Glauben, die Rechtsabteilung des Kreises habe Inhalt und Ausmaß geprüft und für rechtens befunden. Aus heutiger Sicht muss dies bezweifelt werden und ich kann nur hoffen, dass dieser Fall eine Ausnahme darstellt, ansonsten haben wir ein wirklich großes Problem“, so Creuzmann. Denn inzwischen ist die Offene Ganztagsschule allerorts ein echter Renner, „zweifelsohne auch durch die Geschwistergeldregelung.“ Eltern haben im Kreisgebiet bisher darauf vertrauen können, dass sie nicht mehr für die Kinderbetreuung zur Kasse gebeten werden als in der Stadt Paderborn.

Die Rücknahme dieser Regelung durch den Kreis soll nun durch direkte Zahlungen der Kommunen ausgeglichen werden. „Wie bitte soll das gehen?“, fragt Creuzmann, balancieren etliche Kommunen am Rande des Haushaltssicherungskonzeptes entlang. Diese Kommunen sollen nun als freiwillige Leistungen Ausgaben tätigen, was bisher eine Pflichtabgabe war. „Das wird nie funktionieren“, ist sie überzeugt. Die Folge: Künftig werden Familien in einigen Kreiskommunen doppelt so viel für das gleiche Betreuungsangebot zahlen wie Familien in der Stadt Paderborn. „Wo ist da die viel zitierte soziale Gerechtigkeit für Familien im Kreisgebiet“, so die Grünen-Politikerin.

Den Grünen erschließt sich nicht, warum die Zahlungen des Kreises nicht über die Kommunen an die Träger weitergeleitet werden können, wie es im Übrigen das Land auch für den Offenen Ganztag macht. „Was beim Land rechtlich möglich ist, sollte doch beim Kreis ebenfalls rechtlich o.k. sein“, fordert Creuzmann eine gerechte Regelung.