Sigrid Beer: Investitionen für die Menschen in NRW – Dort, wo die Zukunft liegt

Die Fraktionen von SPD und Grünen  verbessern den Landeshaushalt für 2017 noch einmal um nahezu 110 Mio. Euro. Das ist ein Erfolg der Haushaltspolitik mit Augenmaß und langem Atem. Wir reduzieren kontinuierlich die Nettoneuverschuldung, investieren aber für die Menschen, wo es notwendig ist. Dabei freut mich als Bildungspolitikerin besonders, dass auch der Sozial-, Integrations- und Schulbereich besonders davon profitieren:

Wir werden in 2017 mit hundert zusätzlichen Stellen die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung weiter unterstützen. Auch werden wir zur Stärkung des offenen Ganztags zusätzliche 6.22 Mio. investieren und für die Betreuung über den Tag hinaus gibt es eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 3,11 Mio. in 2018.

Die Schulsozialarbeit, ursprünglich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, wird über 2017 hinaus durch das Land abgesichert. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. SPD und GRÜNE bleiben aber bei ihrer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernimmt.

Integrationsperspektiven für die dauerhafte Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen zu schaffen, ist ein weiterer Schwerpunkt mit einem Programm für den Sozialen Arbeitsmarkt. Mehr als 10 Millionen stehen für Modellprojekte bereit. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit beispielslos.

Jedes zweite Kind macht im Laufe seines Lebens Erfahrungen mit Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch. Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern sind wichtige Institutionen, die helfen, die Zeichen von Misshandlung und Missbrauch zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Darum werden die Fraktionen die Kinderschutzambulanzen im Lande mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro stärken.

SPD und GRÜNE haben beschlossen, 2,7 Millionen Euro für die aktive Mitwirkung von Migrantenselbstorganisationen zur Verfügung zu stellen. 5 Mio. Euro sollen in die soziale und psychologische Beratung in den regionalen Unterbringungseinrichtungen fließen. Darüber hinaus werden zur Stärkung der Integration von Jugendlichen 2,25 Millionen Euro für die Vermittlung von Grundwerten und die offene Jugendarbeit investiert. Zusätzlich Investitionen in Höhe von 1,25 Millionen Euro im Kulturbereich sollen die Integration durch kulturelle Projekte stärken.

Insgesamt kann sich die Bilanz seit 2010 sehen lassen. Wir haben den Etat des Schulministeriums von 2010 bis 2017 bereits um knapp vier Milliarden Euro bzw. 27,54 Prozent aufgestockt. Alleine in 2015 haben wir über 9000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das ist gelungen, obwohl Schwarz-Gelb hat 2010 einen Schuldenberg von 6,6 Milliarden Euro hinterlassen hat.  Diesen haben wir um 80 Prozent auf 1,6 Milliarden zurück gefahren – nachhaltig, konsequent und Schritt für Schritt. Wir haben mit Augenmaß konsolidiert und trotzdem die wichtigen Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen gesetzt. Und wir haben gezielt investiert – dort, wo Zukunft liegt. Das sind Aufwüchse für das Wohl der kommenden Generationen!