Einseitige Wahlkampfhilfe durch FDP-Ministerin Gebauer? – Anfrage im Landtag

Wegen des Besuchs eines Berufskollegs und einer Realschule in Paderborn von Schulministerin Yvonne Gebauer am 8. September in Begleitung der FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (Paderborn) und Martina Hannen (Lage) hat die Grüne Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

„Bislang war es guter Brauch in NRW wie in anderen Bundesländern auch, vor allem kurz vor der Wahl von einem Besuch öffentlicher Einrichtungen durch Abgeordnete abzusehen. Dazu hat regelmäßig das Ministerium schriftlich informiert. Eine Ausnahme bildeten Podiumsdiskussionen zur Wahl, zu denen die Schulen alle im Parlament vertretenen Parteien einladen. Will die neue Landesregierung jetzt von dem abweichen, was über Jahrzehnte demokratischer Konsens war?“, fragt sich Beer. Deshalb will sie nun von der Landesregierung wissen, wie diese dem Eindruck einseitiger Wahlkampfhilfe begegnen will.

Sigrid Beer betont dabei: „Grundsätzlich sind Besuche von Ministerinnen und Ministern sowie von Abgeordneten in Bildungseinrichtungen ein wichtiges Mittel, um sich aus erster Hand über Probleme und Bedarfe zu informieren und die Auswirkung der Politik des Landes auf das Schulleben wahrzunehmen. Ich habe es immer begrüßt, dass es guter Brauch der vergangenen Landesregierungen gewesen war, bei Besuchen von Landesministerinnen und -ministern die örtlichen Landtagsabgeordneten zu informieren und zur Begleitung einzuladen. Ausschließlich der örtliche Bezug und nicht die Fraktionszugehörigkeit spielten dabei eine Rolle. Von diesen Gepflogenheiten hat sich die Ministerin im Wahlkampf offensichtlich verabschiedet.“