3,5 km neue Straßen statt Sozialticket für NRW? – Landtagsfraktion stellt Eilantrag zur Erhaltung des Sozialtickets

MIt einem Eilantrag der grünen Fraktion versuchen Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh das Sozialticket zu retten. „Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte das Sozialticket NRW komplett abschaffen. Schon in 2018 will sie für diese Unterstützung fünf Millionen Euro weniger ausgeben. Im Jahr 2020 plant Schwarz-Gelb dann gar keine Mittel mehr für diesen wichtigen Baustein für ein gerechtes NRW im Landeshaushalt ein. Stattdessen wollen CDU und FDP das Geld für den Straßenneubau verwenden. Mit den dann eingesparten 40 Millionen Euro kann man rund 3,5 Kilometer Straße neu bauen. Herzlichen Glückwunsch! Es ist zynisch und ein Ausdruck von sozialer Kälte dieser Regierung, wenn die Armen in NRW den Straßenneubau mitfinanzieren sollen.

Die Verkehrsverbünde haben angekündigt, dass sie ohne die Mittel vom Land das Sozialticket nicht weiter aufrechterhalten können. Das bedeutet, dass dann die Kommunen alleine die Finanzierung des Tickets schultern müssten. Wir GRÜNE halten das für ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen nutzen das Sozialticket, es wird fast flächendeckend in NRW angeboten. Es sichert Mobilität und Teilhabe auch derjenigen, die sich ansonsten kein Ticket für den ÖPNV leisten könnten.

Zum Erhalt des Sozialtickets hat die grüne Landtagsfraktion einen Eilantrag eingebracht, über dessen Zulassung der Landtagspräsident heute entscheidet. „Als Opposition haben wir aber aller Voraussicht nach keine Mehrheit, um die Landesregierung an ihrem Vorhaben zu hindern. Deshalb möchten wir Euch bitten, in Euren Räten und Kreistagen die Landesregierung aufzufordern, das Sozialticket weiterhin zu finanzieren. Eine entsprechende Musterresolution und eine Musterpresseerklärung haben wir beigefügt. Außerdem hat der Grüne Landesverband NRW eine Online-Petition gestartet. Bitte unterschreibt und verbreitet sie weiter“, erklären Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh