Spannende Punkte zuerst! Grüne fordern bürgerfreundliche Ratssitzungen

Um die Arbeit des Paderborner Stadtrats für die Öffentlichkeit attraktiver zu machen, fordert die grüne Ratsfraktion Bürgermeister Dreier auf, besonders diskussionswürdige Anträge und interessante Anfragen an den Anfang der Tagesordnung zu setzen. „Für Zuschauerinnen und Zuschauer, die an der Ratssitzung teilnehmen, sind nicht alle Punkte gleichermaßen interessant“, erklärt die grüne Ratsfrau Sabine Kramm. Derzeit werden zuerst meist die Beschlussvorlagen der Verwaltung abgearbeitet, über die in der Regel nur noch abgestimmt werden muss. Erst danach diskutiert der Rat über Anträge und Anfragen der Fraktionen. „Die für die Öffentlichkeit interessanten Themen kommen also fast immer erst nach einer langen Liste von Beschlüssen“, kritisiert Kramm. „Das macht den Besuch der Ratssitzungen für interessierte Menschen nicht gerade attraktiv.“

Deshalb haben die Grünen jetzt beantragt, die Tagesordnung etwas mehr auf die Interessen potentieller Zuschauerinnen und Zuschauer auszurichten und die Ratssitzungen so bürgerfreundlicher zu machen. „Sicherlich ist es für den Bürgermeister bei der Gestaltung der Tagesordnung absehbar, welche Themen für die Öffentlichkeit interessant sind und wo eine Diskussion zu erwarten ist“, ist Kramm überzeugt.

Mit Anträgen für öffentliche Sitzungen auf dem Rathausplatz oder Livstreaming hat die grüne Ratsfraktion in den vergangenen Monaten versucht, die Arbeit des Stadtrates für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. „Unsere Initiativen wurden jedoch immer mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass ja jeder die Möglichkeit hat im Zuschauerraum an den Ratssitzungen teilzunehmen.“ Mit dem aktuellen Antrag wolle man erreichen, dass diese Möglichkeit dann in Zukunft auch häufiger genutzt wird.