Familiennachzug bleibt ausgesetzt – ein bitterer Tag für viele Menschen 1. Februar 20181. Februar 2018 Britta Haßelmann zur heutigen Bundestagsentscheidung: „So viele Menschen hatten, wie ich, gehofft, dass nach zwei Jahren Aussetzung der Familiennachzug endlich wieder möglich wird. Umso größer ist die Enttäuschung, dass mit der Zustimmung von Union und SPD heute der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge bis zum 31.7.2018 komplett ausgesetzt bleibt und danach faktisch abgeschafft wird. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. Für die vielen Menschen, die von ihren Kindern und Ehepartnern getrennt bleiben und diejenigen, in den Kirchengemeinden und Initiativen, die sich vor Ort kümmern, ist das ein bitterer Tag. Niemand weiß heute, welches Einzelschicksal dann künftig als Härtefall eingestuft wird und welches nicht. Und die bestehende Härtefallregelung wird der humanitären Notlage der Menschen nicht gerecht. Der Familiennachzug ist ein rechtliches und ethisches Gebot und unterstützt die Integration.“ Foto: Studio Kohlmeier
Klare Kante der Grünen: Schwarz-rote Gesetzesprojekte sind nicht sachgerecht und nicht zustimmungsfähig 10. März 202510. März 2025 Anlässlich der Debatten um Sondervermögen und Schuldenbremse äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann und die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Katharina Dröge: Schwarz-rote Vorschläge werden der […]
Weiter Ausbilden im Ausbesserungswerk – GewerkschaftsGRÜN unterstützt Aktive Mittagspause 6. März 202510. März 2025 Güter gehören auf die Schiene. Dieser zentrale Leitsatz der Verkehrswende fährt sich fest, wenn das Paderborner Werk der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH geschlossen wird. Auf diese akute Gefahr hat der Betriebsratsvorsitzende […]