„Den Entfesselungsmurks einkassieren“ – Sigrid Beer zum Sonntagsöffnung an Libori

Der schwarz-gelbe Entfesselungsvodoo hat zu mehr Rechtsunsicherheit geführt. Ohne Not hatten CDU und FDP den runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abgebrochen. Und das, obwohl er kurz vor einer Einigung mit Gewerkschaft, Kirchen und Kommunen stand. Auf Druck der FDP ist ohne Rücksicht auf die Verfassung entfesselt worden.

Dadurch ist ein Fesselungsmurks entstanden, der den Kommunen weniger Rechtsicherheit gebracht hat. Das erlebt auch Paderborn leidvoll. Das neue Gesetz lädt fast zur Klage ein. Zudem ist es eine Illusion, dass durch acht statt vier geöffneten Sonntagen im Jahr der stationäre Handel gegenüber dem Online-Handel gestärkt würde.

Bei seinem Auftritt beim Liborimahl hat Minister Pinkwart die Gelegenheit einzugestehen, dass er mit dem Gesetz gescheitert ist. Das Gesetz muss zurückgezogen und der Runde Tisch zu Sonntagöffnungen auf Landesebene wieder einberufen werden. Sonst laufen noch mehr Kommunen vor die Wand. Die Verantwortung für das Liboridesaster liegt nicht bei Verdi oder den Kirchen, sondern bei den Abgeordneten, die ein verfassungswidriges Gesetz durchwinken.

Hintergrund:

Schon seit längerem hatte die grüne Ratsfraktion eine rechtssichere Vorlage angemahnt und Sonntagsöffnungen für die Paderborner Peripherie kritisiert. „Das Grundgesetz schützt vor Ökonomisierung“ skizziert Sigrid Beer die grüne Position.