Sigrid Beer kontert FDP-Kritik zum Nationalpark und zur Windpolitik

„Der FDP fällt es schwer die positive Haltung so vieler Menschen in der Region zu einem Nationalpark zu akzeptieren. Die in kürzester Zeit eingesammelten 15.000 Unterschriften für einen Nationalpark, die Minister Pinkwart letzte Woche im Landtag übergeben wurden, sprechen eine eigene Sprache“, kommentiert die grünen Landtagsabgeordnete Sigrid Beer die Einlassungen der OWL-FDP zum Landesentwicklungsplan. „Wenn die FDP in OWL Unverständnis dafür hat, dass der Nationalpark überhaupt noch diskutiert wird, erkennen sie nicht das Bedürfnis vieler Menschen, diesen einzigartigen Naturraum erleben und zu gleich schützen zu wollen. Das bietet ein Nationalpark!

Auch die ökonomische Bewertung ist Unfug, ideologisch geprägt und ignoriert Potentiale. Es ist nicht festgelegt, wie lange die Briten den Truppenübungsplatz nutzen werden. Der Nationalpark sollte als Ziel im Landesentwicklungsplan (LEP) erhalten bleiben.

Mit dem Windenergieerlass plant Schwarz-Gelb bereits ideologiegetrieben die Fesselung der Windenergie. Das soll nun auch im LEP fortgesetzt werden. Die geplanten Einschränkungen stehen im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung. Ein neuer Grundsatz in der geplanten LEP-Änderung fordert die Einhaltung von 1.500 Metern Abstand zur Wohnbebauung für alle Windenergieanlagen, außer es handelt sich um Repowering-Projekte.

Gut, dass die FDP in OWL zugibt, dass das so nicht rechtssicher ist. Die geplante Änderung ist in der Tat nicht haltbar ohne eine Änderung im Baugesetzbuch. Denn wie etliche Juristen bezweifeln auch wir Grüne, dass ein genereller Abstand von 1.500 Metern mit der Forderung des Baugesetzbuchs, der Windenergie substantiell Raum zu geben, vereinbar ist.

Die Photovoltaik stellt Energieminister Pinkwart (FDP) gern als Alternative zur Windenergie dar. Diese Ansicht spiegelt sich indes in den LEP-Änderungen nicht wider. So werden PV-Anlagen auf Halden und Deponien sogar erschwert, während eine Erleichterung beispielsweise auf Randstreifen von Bahnlinien und Fernstraßen ausbleibt.“