„Gießkanne statt klarem Kompass“ – Britta Haßelmann über die Haushaltswoche im Bundestag

Diese Woche haben die Beratungen über den Haushalt 2019 im Bundestag stattgefunden. Es zeigt sich: Union und SPD fehlt der Wille und die Kraft zur Veränderung. Zu sehr sind sie mit sich und ihren Konflikten beschäftigt. Sie verteilen Geld mit der Gießkanne und ohne klaren Kompass. Dabei gäbe es so viele Zukunftsherausforderungen, die die Koalition gezielt angehen müsste.

Denn wir stehen vor so großen Herausforderungen – in Europa und in Deutschland. Wir brauchen endlich einen Aufbruch beim Klimaschutz und ein entschiedenes Eintreten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Union und SPD sind nicht bereit, auf die Klimakrise weltweit, den Hitzesommer und die Dürre zu reagieren. Die Klimakrise wird einfach ausgesessen. Und die Koalition redet zwar viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft, ernsthaft etwas an gegen Ungleichheit tun, will sie nicht. Arme Menschen, egal ob Kinder oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sind die Verlierer dieses Haushalts. Auch für Europa und die europäische Einigung brauchen wir mutige und entschlossene Schritte. Es wäre jetzt an der Zeit, dass diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition Antworten auf die Vorschläge von Macron gibt. Doch Union und SPD fehlt es an dem nötigen Mut für große, notwendige Schritte für Europa.

Und während wir im Bundestag mit Union, SPD, FDP und Linken über wichtige Fragen und Antworten für die Zukunft Deutschlands und Europas konstruktiv streiten, versinkt die AfD in ihrem Spendensumpf. Die Führung der AfD steht in der Verantwortung, die undurchschaubaren, ominösen Verstrickungen ins Ausland offenzulegen. Ihre verzweifelten Rechtfertigungsversuche in der Generaldebatte des Bundestages waren an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und schlugen fehl. Die Selbstinszenierung von AfD und Weidel als Opfer zieht nicht mehr.

Die Kanzlerin antwortete gelassen auf Weidels Rede:

„Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält“.

Generaldebatte

Ein Auszug aus Toni Hofreiters Rede.

„Deutschland und die Welt um uns herum verändern sich rasend schnell: durch die Globalisierung, durch den digitalen Wandel, durch die Klimakrise, die mit diesem Dürresommer endgültig für alle sichtbar bei uns angekommen ist. Die Frage ist: Gestalten wir diese Entwicklung, oder lassen wir uns von ihr überrollen? All dies fordert alle und uns im Parlament ganz besonders. Viele dieser Herausforderungen können wir nicht alleine lösen, sondern nur in einer starken Europäischen Union mit internationaler Zusammenarbeit. Wie sichern wir den sozialen Frieden? Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wie stärken wir ein geeintes Europa? Auf all diese Fragen muss eine verantwortungsvolle Regierung Antworten suchen und finden. Aber wie sieht die Realität aus? Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Sorgen und den Nöten der Menschen.“

Zur gesamten Rede.

(c) Foto Studio Kohlmeier