Radikale Rechte immer häufiger in OWL

„Niemand braucht die rechten Hardliner in Ostwestfalen-Lippe!“ Mit deutlichen Worten reagiert Ute Koczy, Grünen-Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL, auf die Aktivitäten der rechtsextremen Ausleger in OWL. „Direkt vor unserer Haustür radikalisiert sich die AfD. Ein Protagonist ist der als rechtsnational geltende Thomas Röckemann, Mitglied des Landtages aus Minden, der immer wieder gemeinsame Sache mit Björn Höcke macht.“

Norika Creuzmann, Kreisvorsitzende der Grünen in Paderborn registriert seit längerem, wie auch der „Alternativer Kulturkongress Deutschland“ (AKD) aus Paderborn dafür den Boden bereitet. Der Verein hatte den Rechtsaußen Höcke Ende November 2018 in Augustdorf als „Top-Act“ für radikale AfD-Anhänger aus ganz NRW eingeladen. Auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat ihren Vereinssitz in Paderborn. Im Verfassungsschutzbericht 2017 NRW wird dessen rassistische Grundhaltung beschrieben und festgestellt: „Die Ideologie der IBD als Teil der „Neuen Rechten“ fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet.“

Creuzmann fordert: „Wenn jemand gegen Flüchtlinge hetzt, Grundrechte und Gesetze missachtet und darauf aus ist, die Gesellschaft zu spalten, dann muss dem Einhalt geboten werden.“

OWL ist ein viel beachteter Wirtschaftsstandort, der nicht nur in alle Welt erfolgreich exportiert, sondern auch davon lebt, international als weltoffen und kontaktfreudig wahrgenommen zu werden. „Mit weiteren rechten Auftritten wie z. B. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die am Sonntag, 24. März, nach Höxter kommen wird, nimmt die Region schaden,“ ist sich Ute Koczy sicher. „Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments als rechtskonservativ zu beschreiben, ist eine grandiose Verharmlosung. Auch brauchen wir in OWL keine Hetze gegen Migranten, die angeblich den Sozialstaat gefährden, ausgerechnet von Leuten, die selbst das Parteispendengesetz nach ihrem Gusto auslegen.“