„Ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg“ – Sven Giegold zur EU-Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Ein richtigen Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz war das Ziel, Freiheitseinschränkung ist das Ergebnis. Uploadfilter sind mit diesem Gesetz ausweichlich. Das Bittere ist, dass es bessere Alternativen zu Uploadfiltern gibt. Es wäre viel sinnvoller, das analog erprobte und bewährte Lizenzsystem in den digitalen Raum zu übertragen.

Statt Klarheit zu schaffen, bringt das Gesetz viel Unsicherheit für Nutzer und kleinere Anbieter von Inhalten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die vollständigen Auswirkungen auf die Internetnutzung immer noch unklar. Fraglich bleibt zum Beispiel, inwiefern es legal sein wird, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu stellen. Wenn ein Gesetz erst durch Gerichtsurteile Klarheit bekommt, ist es ein schlechtes Gesetz.

In der Debatte vor der Abstimmung wurden die Grenzen des fairen, demokratischen Umgangs miteinander überschritten. Drohungen gegenüber Politikern passen genauso wie zu unserer politischen Kultur wie Diffamierungen von Demonstranten. Die Diskreditierung von jungen Demonstranten schürt Politikfrust.

Alle Menschen, die von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht, rufe ich auf, am 26. Mai bei den Europawahlen wählen zu gehen.”