Klimaziele endlich verpflichtend für das staatliche Handeln machen – Grüne wollen Bundestagsbeschluss 27. Juni 201927. Juni 2019 Am morgigen Freitag bringt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihre Initiativen zum Klimaschutz ins Grundgesetz, Kohleausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien zur Abstimmung. Dazu Britta Haßelmann, die OWL-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung, aber Union und SPD sind derzeit mit sich selbst befasst und lassen wertvolle Zeit ins Land ziehen. Zur zügigen Umsetzung des Kohleausstiegs kommen von der Koalition keine Vorschläge und beim dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien fehlen Konzepte. Die Klimaziele für das Jahr 2020 haben Union und SPD einfach aufgegeben. Zu Recht verlangen die vielen tausenden jungen Menschen die jede Woche auf die Straße gehen, dass endlich gehandelt wird. Wir haben den Klimaschutz im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause verbindliche Beschlüsse auf den Weg gebracht werden können. Damit internationale Klimaziele endlich verpflichtend für das staatliche Handeln werden, wollen wir den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Als Sofortmaßnahme für den Kohleausstieg fordern wir mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken zu beginnen. Gleichzeitig muss der Ausbau erneuerbarer Energien wieder beschleunigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Klimaschutz – jetzt.“ Britta Haßelmann fordert seit langem wirksamen Klimaschutz – nicht nur im Bundestag, sondern auch hier auf dem Paderborner Wochenmarkt.
Klare Kante der Grünen: Schwarz-rote Gesetzesprojekte sind nicht sachgerecht und nicht zustimmungsfähig 10. März 202510. März 2025 Anlässlich der Debatten um Sondervermögen und Schuldenbremse äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann und die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Katharina Dröge: Schwarz-rote Vorschläge werden der […]
Gespräche erfolgreich, Einigung erzielt: Paderborn hat wieder einen Haushalt! 6. März 202510. März 2025 Dass ein Haushalt auch eine Mehrheit braucht, hatte die CDU im letzten Jahr leider ignoriert und stattdessen auf CDU ‚pur‘ gesetzt. Kurz vor den entscheidenden Sitzungen im Dezember hat sie […]