Konsens gescheitert: Grüne Kreisfraktion stellt eigenen Klimaschutz-Antrag

Zwar sind sich die Parteien im Paderborner Kreistag weitgehend einig, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärkt werden müssen. Das Ziel, einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in den Kreistag einzubringen, wird aber verfehlt. Die interfraktionellen Gespräche sind gescheitert, stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Bedauern fest.

Bereits vor der Sommerpause hatte die GRÜNEN-Fraktion sich mit den anderen Fraktionen in Verbindung gesetzt, um möglichst einen Konsens herzustellen und einen gemeinsamen Klimaschutz-Antrag auf den Weg zu bringen. In der Folgezeit ist es dann aber nicht gelungen, die unterschiedlichen Ansätze, Forderungen und Formulierungen aus den Fraktionen zusammenzuführen. Kontrovers diskutiert wurde z.B. der Begriff „Klimanotstand“.

„Effektiver Klimaschutz erfordert einen breiten Konsens“, glaubt Kerstin Haarmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. „Wir waren daher auch bereit, unsere eigenen Ideen zurückzustellen und den Vorstellungen anderen Fraktionen sehr weit entgegenzukommen“, so Haarmann. Doch letztlich sei es nicht gelungen, die unterschiedlichen Ansätze und Formulierungen unter einen Hut zu bringen.

Enttäuscht sind die GRÜNEN vor allem von der CDU-Mehrheitsfraktion, die sich bei den interfraktionellen Gesprächen wenig konstruktiv verhalten hat. Jetzt hat die CDU überraschend mitgeteilt, einen eigenen Klimaschutz-Antrag in den Kreistag einzubringen. Was die GRÜNEN daran befremdet: Die CDU hat einen Antrag lediglich angekündigt, aber weder einen Beschlussvorschlag noch eine Begründung vorgelegt.

Für die GRÜNEN stellt sich damit die Frage: Wollte die CDU nur den Begriff „Klimanotstand“ im Antrag verhindern oder womöglich von Beginn an überhaupt keinen gemeinsamen Antrag? Da der Inhalt des angekündigten CDU-Antrags noch in den Sternen steht, haben die GRÜNEN jetzt beschlossen,  einen eigenen, abgeänderten und hoffentlich doch noch kompromissfähigen,  Klimaschutz-Antrag in den Kreistag einzubringen – selbstverständlich mit Beschlussvorschlag und Begründung.