Starkes Signal der Koalition: Unser Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor eine humanitäre Katastrophe. Die Berichte und Bilder aus Lagern wie Moria oder Kara Tepe aber auch die Analysen der Flüchtlingshilfsorganisationen dokumentieren, wie menschenunwürdig die Lage an den Außengrenzen der EU ist und wie dringend Abhilfe Not tut. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation zusätzlich. Deshalb hat die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Paderborn einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. „Notwendige Regelungen auf der Ebene der Europäischen Union sind überfällig“, meint das grüne Ratsmitglied Johannes Menze. „Auch Bund und Land müssen die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufnahme schaffen. Mit unserem Antrag rufen wir auf, zu einer grundsätzlichen Lösung zu kommen.“

In der Stadt Paderborn sorgt sich ein breites Netzwerk von Gruppen und Initiativen um die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. Über dieses bürgerschaftliche Engagement aus Nachbarschaften, Kirchengemeinden und Flüchtlingsinitiativen hinaus vermittelt die städtische Koordinierungsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten Kontakte zu Institutionen und Sozialverbänden und begleitet Projekte zur Integration in den regulären Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

„Im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir bekräftigt, dass wir jetzt und in der Zukunft bereit sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Bund und Land, Menschen vor anderen Kommunen Zuflucht zu gewähren. Bund und Land müssen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Stadt Paderborn Flüchtlinge aufnehmen kann, um Menschen den notwendigen Schutz zu bieten“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Eichstaedt.

„Mit unserem Antrag unterstreichen wir die Bereitschaft unserer Stadt, sofort für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung zu stehen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Bund und Land geschaffen worden sind“, bekräftigt die grüne Ratsfrau Sabine Kramm. „So schaffen wir Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung der Flüchtlingshilfe.“