Aktuelle Stunde im Bundestag zur mangelhaften Transparenz von politischer Einflussnahme

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir haben in Deutschland großen Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Das wissen wir nicht erst seit dem Bekanntwerden von Ermittlungsverfahren, den Fällen Strenz, Amthor oder dem Spendendinner von Jens Spahn inmitten einer Pandemie.

Das Vertrauen in politische Entscheidungsfindung und demokratische Institutionen wird seit Jahren immer wieder durch Vorwürfe verdeckter oder dubioser Einflussnahme, durch Skandale, wie um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte oder die Abgasaffäre beschädigt. Doch die CDU/CSU ist in Sachen mehr Transparenz ein Totalausfall. Sie blockiert. Und Union und SPD bringen parlamentarisch nichts auf den Weg. Ein Lobbyregister mit einem legislativen Fußabdruck und der Offenlegung von Einflussnahme ist längst überfällig. Schon vor Jahren von Union und SPD angekündigt, hat sich jetzt die Koalition bei den Beratungen verhakt und blockiert sich gegenseitig. Immer wieder sind es vor allem CDU und CSU, die wichtige Bemühungen zu mehr Transparenz verhindern. Mit der blamablen Handlungsunfähigkeit in Sachen Transparenz muss Schluss sein.

Auch bei Nebeneinkünften, Offenlegungspflichten und Parteispenden brauchen wir endlich schärfere Regeln. In den vielen Jahren seit Bekanntwerden von Affären wie „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Sozi“ sind wir keinen Schritt bei der Regulierung von Parteisponsoring weiter gekommen. Hier hatte die SPD großspurig angekündigt Vorschläge zu unterbreiten, auf die das Parlament viele Jahre später noch immer wartet.

Wenn bei einem Spendendinner Teilnehmer*innen offenkundig Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10.000 Euro spenden, sorgt dies für Misstrauen. Wir brauchen auch bei der Parteienfinanzierung Änderungen, wie striktere Veröffentlichungspflichten und eine gesetzliche Regelung zu Parteisponsoring.

Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer Einfluss genommen hat. Was transparente Entscheidungsprozesse angeht, steht Deutschland im europäischen Vergleich miserabel da. Dass muss sich dringend ändern, um verlorenes Vertrauen in demokratische Institutionen zurückzugewinnen.“