Demo gegen geplantes Versammlungsrecht – Landesregierung muss Einsatz lückenlos aufklären

Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:  „Für unsere Polizei in NRW gelten seit den 80er Jahren die Leitlinien für den bürgernahen Einsatz der Polizei. Seitdem steht die NRW-Polizei für Deeskalation, Kommunikation und Kooperation. Der Eindruck drängt sich auf, dass diese Linie von der Polizei bei der Demonstration am gestrigen Samstag in Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz leider verlassen wurde. Viele Fragen sind offen, etwa zu den Vorwürfen der Angriffe gegen Journalisten sowie zu einem massiven Eingreifen der Polizei. Die Vorwürfe zu dem Einsatz müssen vollständig und lückenlos aufgearbeitet werden. Wir Grüne werden eine Aktuelle Stunde für das Plenum beantragen. Ich erwarte, dass die Landesregierung zu dem Polizeieinsatz Stellung bezieht.

Die Demonstration richtete sich gegen das von der Regierung Laschet eingebrachte Versammlungsgesetz. Auch wir Grüne haben daran erhebliche Kritik, denn damit wird die Versammlungsfreiheit zukünftig eingeschränkt. So werden zum Beispiel Gegendemonstrationen erschwert. Dieser Entwurf der Landesregierung für ein NRW-Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression. Stattdessen brauchen wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz, das im Übrigen auch den Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sicherstellt.