Grüne kämpfen für bessere Mobilität im ländlichen Raum – Lokaltermin mit Oliver Krischer in Salzkotten

Direkt vor Ort wirken die bundespolitischen Weichenstellungen. Das zeigt sich sofort am Salzkottener Hauptbahnhof, als der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer auf das Sälzer Ratsmitglied Hendrik Schlune trifft. Das Ziel ist für die Grünen klar: die Bahnhöfe sollen als Knotenpunkte zu Mobilitätsstationen ausgebaut werden. Einiges klappe schon gut: Zubringerbusse seien rechtzeitig zum Halbstundentakt da und die Radständer seien voll, erklärt Schlune. Aber die Kommune denke nur daran, kostenfreies Autoparken zu ermöglichen. „Wir müssen für optimale Anbindungen für Radfahrer und Fußgänger sorgen“, kritisiert Schlune die CDU-Pläne zur Mobilitätsstation. Der Grüne Mobilitätsexperte Krischer zeigt sich irritiert, dass Salzkotten eine Stadt ohne Parkgebühren ist und nur für das Radkästchen Gebühren erhebt.

Bei einer Begehung der B1 machte sich Oliver Krischer ein Bild über den Zustand der Verkehrswege. Der weitgereiste Mobilitätsexperte ist überrascht: Selten habe er eine Ortsdurchfahrt gesehen, bei der noch nicht einmal mit Zebrastreifen an Kreisverkehren gearbeitet wird und wo der Gehweg an der Hauptverkehrsstraße keine 70 cm breit sei.  „Planung muss dem Menschen und gerade auch dem nicht-individual-motorisierten Verkehr klaren Vorrang einräumen“, meint Krischer.

Schnell ist das Gespräch bei der geplanten Ortsumgehung B1n. Die Innenstadt leide unter dem Verkehr: laute Autos, Stausituationen, Abgase. Die Umgebungsstraße solle den Autoverkehr in der Innenstadt um die Hälfte reduzieren, zitiert Schlune die Planer. Krischer kann nur den Kopf schütteln. Die Bundesregierung treibe mit Priorität Straßenneubau voran. „Seit den sechziger Jahren hat sich weder bei Union noch SPD im Kern dies geändert. Die scheinbare Lösung, neue Straßen wie die B1neu zu bauen, führt erfahrungsgemäß dazu, dass der Verkehr gerade nicht abnehme, sondern zunehme. Die Innenstädte bleiben trotz Umgehungsstraßen voll mit Autos. Die Alternative kann doch nur heißen In andere Verkehrsträger zu investieren“, so Krischer.  

Außerdem, da sind sich beide grünen Mobilitätsexperten völlig einig, würden alle Klimaschutzziele durch Straßenneubau verfehlt, weil im Gegenteil mehr CO2 produziert werde. Das größte Problem in der Verkehrspolitik sei, dass Abermilliarden für Straßenneubauten flößen und die öffentliche Schieneninfrastruktur seit Jahren vernachlässigt wird. „Wir wollen die seit den Neunzigern eingefrorenen Regionalisierungsmittel verdoppeln und dazu Mittel aus der Diesel- und Dienstwagensubventionierung für Bus- & Bahnangebote umwidmen. Mit Andi Scheuer gibt es keine Verkehrswende, Dafür braucht es einen anderen Verkehrsminister als einen aus der CSU“, erklärt Krischer. 

Die Grünen im Bund und vor Ort, fasste der grüne Bundestagskandidat Jörg Schlüter zusammen, wollen eine Mobilitätsgarantie. Je nach Ort- und Stadtgröße solle ein Angebot vorgehalten werden. Der Bund gibt das Geld. Damit könnten Verkehrsverbünden und Kommunen ein entsprechendes Angebot gerade auch für den ländlichen Raum gewährleistet werden.