Etappenbericht zur Förderung des Radverkehrs: Wir haben schon viel erreicht

Förderung des Radverkehrs in Paderborn

Ein Schwerpunkt der grünen Politik ist die Förderung des Radverkehrs. Hier haben wir in der Koalition im vergangenen Jahr einiges erreicht, auch wenn es von außen gesehen manchmal langsam voranzugehen scheint: 

• Die Driburger Straße wird neu gestaltet. Erstmalig in Paderborn wird dabei auf einem Teilabschnitt eine mit Wiesbadener Schutzbord abgetrennte „Protected Bike Lane“ realisiert.
• Auf der Detmolder Straße wird ein Erprobungsradweg eingerichtet. Mit der Umgestaltung der äußeren Abschnitte gibt es bereits mehr Platz für den Radverkehr.
• Eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen Kernstadt und Schloß Neuhaus ist bei der Verwaltung beauftragt.
• Für das Rosentor wird nach einer fahrradfreundlichen Lösung gesucht, nachdem die bisherigen Lösungen eher auf Schieben ausgerichtet waren.
• Überall dort, wo es ohne zusätzliche Untersuchungen und mit der Paderborner Ampelsteuerung technisch umsetzbar war, wurden die Anforderungsampeln (Bettelampeln) abgeschafft.
• Die Ergebnisse aus dem Gutachten zum Radverkehr im Riemeke liegen vor und nun wird die Umsetzung geplant. (Das Gutachten war übrigens ein grüner Antrag aus der letzten Wahlperiode – so lange dauern die Prozesse.) Unter anderem soll geprüft werden, wo im Riemeke eine Fahrradzone eingerichtet werden kann. Das geht über die Einrichtung einiger Fahrradstraßen deutlich hinaus.
• Auf der Penzlinger Straße, der Residenzstraße und der Hatzfelder Straße wurde erst kürzlich ein Überholverbot Radfahrender eingerichtet.
• Die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht wird vorangetrieben. Hier sind die Prozesse besonders komplex, wenn alte Ampeln umprogrammiert werden müssen. Zeitnah wird die Benutzungspflicht auf der Dubelohstraße südlich des Heinz-Nixdorf-Rings entfallen und im kommenden Jahr auf der Hatzfelder Straße.
• Mehr als 1.000 neue hochwertige Fahrradstellplätze sind im letzten Jahr im Stadtgebiet entstanden.
• Eine Machbarkeitsstudie untersucht, wie die westliche Innenstadt besser mit dem Fahrrad durchquert werden kann.
• Der Zustand der Radwege in Paderborn wird systematisch untersucht. Für die Behebung der Schäden standen 2021 insgesamt 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Für 2022 sind weitere 200.000 Euro zusätzlich in den Haushalt aufgenommen und die Unterhaltung der Radwege ist auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt worden.

Auf dieses Ergebnis sind wir durchaus stolz. Und selbst wenn Einiges sich noch in Planung befindet, ist das doch der erste Schritt zur Umsetzung.

Verkehrswende braucht Grundsatzentscheidungen

Allerdings wird die Verkehrswende nicht allein durch viele Einzelmaßnahmen gelingen. Was wir brauchen, sind Grundsatz-Entscheidungen in die richtige Richtung. Deshalb wird derzeit intensiv an einem Integrierten Mobilitätskonzept (IMOK) für Paderborn gearbeitet. Wesentliche Ziele sind bereits festgelegt, z. B. die Vision Zero ohne Verkehrstote und -verletzte. Wenn im nächsten Schritt die konkreten Maßnahmen definiert werden, wollen wir wesentliche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag verankern.

Das sind unter anderem:

• die Umgestaltung von Kreuzungen und Einmündungen zu sicheren Kreuzungen bzw. Einmündungen
• Aufpflasterungen, um den Vorrang des Radverkehrs deutlich zu machen
• breite Radfahrstreifen
• Vorrang für Radverkehr bei freien Rechtsabbiegern
• eine einheitliche Kennzeichnung für Radverkehrsanlagen und -führungen

Gleichzeitig arbeiten wir daran, die nötigen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Planung und Umsetzung zu schaffen. Wir haben erreicht, dass für 2022 zwei zusätzliche Radverkehrsplaner und eine neue Stelle in der Verkehrssicherung eingerichtet wird.

Dicke Bretter sind zu bohren

Die Förderung des Radverkehrs in Paderborn ist keine leichte Aufgabe, denn schon die Abstimmungsprozesse sind komplex: Neben dem Straßen- und Brückenbauamt, das sich um die Straßen und die Baumaßnahmen kümmert, ist auch die städtische Verkehrsbehörde beteiligt. Darüber hinaus muss auch die Kreispolizeibehörde nicht nur einbezogen werden, sondern den geplanten Maßnahmen auch zustimmen. Wenn es dann an die Umsetzung von Maßnahmen geht, müssen über eine Ausschreibung noch Fachunternehmen gefunden und beauftragt werden. 

Wie alle, die regelmäßig Rad fahren, wissen wir aber auch, dass es nicht reicht, Radwege zu reparieren und ein paar ungünstige Verkehrsregelungen zu entschärfen. Die wesentlichen Probleme liegen in einer Verkehrspolitik begründet, der es 70 Jahre lang hauptsächlich um einen reibungslosen Kfz-Verkehr ging. Das lässt sich leider nicht in ein paar Jahren rückstandsfrei korrigieren. Außerdem erleben wir allzu oft, dass wir uns an Bundesvorgaben halten müssen, bei denen noch immer der „flüssige“ Kfz-Verkehr im Vordergrund steht. So sind uns manche Lösungen verboten, die wir in Paderborn eigentlich gerne umsetzen würden.

All das kostet viel Zeit und Arbeit. Doch leider ist die Paderborner Verwaltung personell nicht dafür aufgestellt, mal eben eine Verkehrswende zu realisieren. Und auch der personelle Aufbau geht nicht über Nacht. Aber wir arbeiten daran. Für 2022 werden auf Antrag der Koalition insgesamt vier neue Stellen im Bereich der Verkehrsplanung, der Verkehrssicherung und der Programmierung von Lichtsignalanlagen geschaffen. 

Es ist eben ein dickes Brett, das hier gebohrt werden muss.