Mit Nazis geht man nicht spazieren

Die Grünen im Kreis Paderborn kritisierten scharf, dass bei den „Spaziergängen“ trotz offen erkennbarer Beteiligung von Rechtsextremen so viele Menschen mitgehen und sich nicht distanzieren. Sie geben damit den Rechten Deckung, die damit ihr spaltendes und demokratiefeindliches Geschäft betreiben. „Das Grundrecht für Demonstrationen und Meinungsbekundung zur Coronapolitik sind in unserem Rechtsstaat ein hohes und schützenswertes Gut,“ betonen Norika Creuzmann und Ulli Möhl. „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind an keiner Stelle eingeschränkt. Vergleiche mit Diktaturen oder NS-Zeit sind völlig unangemessen. Wer unsere Situation mit einer Diktatur vergleicht, der verhöhnt die Menschen, die in einer solchen leben. Wir sind nicht in Belarus oder Nordkorea.“ 

Das NRW-Innenministerium müsse endlich mit Polizei und Ordnungsbehörden beim  Umgang mit den Corona-Auflagen und der Vereinheitlichung von Vorgaben an einem Strang ziehen. „Spaziergänge sind nicht mehr und weniger als das Unterlaufen von Demonstrationsregelungen. Wenn diese dann aufgelöst werden, dient das den Extremisten als Argument, der Staat würde Rechte einschränken. Hier soll der Staat vorgeführt werden“, meint die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer.

Die Herausforderung, die wir als Gesellschaft mit der Corona Pandemie zu bewältigen haben sind nicht einfach. Uns allen wird ein Höchstmaß an Solidarität und gegenseitiger Verantwortung abverlangt. Wenn alle Aufklärung und niedrigschwelligen Angebote nicht dazu führen, dass ausreichend viele Menschen geimpft sind, dann ist die Impfpflicht eine daraus resultierende Konsequenz. „Die Freiheit ist immer auch mit Verantwortung verbunden, sie endet da, wo die Freiheit der andern eingeschränkt wird“, so Beer. 

Eine Impfpflicht muss im Parlament intensiv diskutiert werden und rechtlich klar und einwandfrei fundiert sein.  Das gilt auch bei den Fragen zu einem zentralen Impfregister. „Deshalb ist es gut und richtig, dass im Bundestag ausführlich und gründlich über die Einführung der Impfpflicht debattiert werde“, betonen Beer, Creuzmann und Möhl unisono. „Wir stehen auch für eine wissenschaftsbasierte Debatte vor Ort zur Verfügung.“