Koalition will Istanbul-Konvention systematisch umsetzen, um Gewalt gegen Frauen effektiv zu bekämpfen

Die Rathauskoalition in Paderborn möchte eine Gesamtstrategie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Denn geschlechtsbezogene Gewalt gehört für viele Frauen auch in Deutschland noch immer zum Alltag – ganz unabhängig von der sozialen Schicht. Mit dem 2011 in Istanbul getroffenen Übereinkommen des Europarats zur „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ haben 46 Mitgliedstaaten der Gewalt gegen Mädchen und Frauen den Kampf angesagt. Seit 2018 ist die sogenannte „Istanbul-Konvention“ auch in Deutschland gesetzlich verankert und damit die Verpflichtung, diese auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen.

Damit das auf kommunaler Ebene sichergestellt ist, beantragen die Ratsfraktionen der Grünen und der CDU nun gemeinsam, dass die Gleichstellungsstelle der Stadt sich systematisch und nachhaltig mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Paderborn beschäftigt. Unter ihrer Federführung soll dafür zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme erarbeitet werden. Die Koalition will die Konvention aber gleichzeitig als Menschenrechtsinstrument und damit als Querschnittsaufgabe der Verwaltung verstanden wissen. Deshalb sieht der Antrag vor, auch externe Fachleute, Institutionen, entsprechende Arbeitskreise und Verwaltungsbereiche sowie Akteurinnen und Akteure der Gesellschaft mit einzubeziehen.

Mit dieser Initiative wollen Grüne und CDU vorhandene Kompetenzen und das bereits bestehende Angebot bei häuslicher Gewalt, Partnergewalt oder sexualisierter Gewalt sichtbarer machen. Darüber hinaus sollen Angebotslücken und Handlungsbedarfe identifiziert werden. „Die geschlechterspezifische Gewalt steht im Vordergrund der Istanbul-Konvention. Wir wollen aber in diesem Zusammenhang auch Präventions- und Hilfsangebote für Jungen und Männer berücksichtigt sehen“, erläutert die grüne Ratsfrau Josefin Klippstein. Um die Politik einzubeziehen, sollen die Ergebnisse im Gleichstellungsausschuss vorgetragen werden. „Mit diesem Antrag wollen wir in Paderborn die Entwicklung einer verbindlichen Gesamtstrategie zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen“, fasst Klippstein zusammen.

„Die Gleichstellungsstelle der Stadt beschäftigt sich bereits seit 25 Jahren mit dem Thema der Gewalt an Frauen und hat mit anderen Initiativen bereits viele Aktionen durchgeführt, Netzwerke gebildet und die anonyme Spurensicherung ins Leben gerufen“, berichtet Susanne Meiche von der CDU-Ratsfraktion. „Die von uns beauftragte Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Paderborn ist ein wichtiger Schritt, um unser entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt an Frauen effektivieren zu können.“