Ja! Gerade jetzt. – Politische Rede von Ulli Möhl vor der Stadtversammlung

Eine VIER MINUS. Das ist die Antwort. Wer von Euch kennt die Frage? Das ist die Note, die Deutschland bzw. die Bundesregierung vom Weltklimarat erhalten hat. Das erste Zeugnis fällt schon mal nicht so gut aus. Versetzung gefährdet. »Es ist alles gesagt – jetzt zählen Handlungen«  so zitiert der Spiegel. Und genau das ist es wohl was in letzter Konsequenz fehlt. Das Handeln. Die Auswirkungen brauche ich Euch hier kaum erklären: Hochwasser, Hitzewellen, Missernten und Waldbrände.

Und jetzt? Jetzt brennt gerade die Ukraine. Der größenwahnsinnige Autokrat Vladimir Putin hat seinen Truppen befohlen das Nachbarland zu überfallen. Er hat es nicht ertragen, dass sich direkt neben seinem autoritären Staat, eine weitere ehemalige Sowjetrepublik westlich und somit freiheitlich und demokratisch orientiert und vor allem der EU und am liebsten auch in der NATO beitreten möchte.

Und wir? Wir Grüne liefern Waffen in ein Kriegsgebiet. Bislang undenkbar! Hierzu ein Zitat aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“ Und jetzt das!

Für Viele von uns stellt das fest verankerte Grundsätze auf den Kopf. So auch für mich. Ich habe das in den letzten Tagen schon oft erzählt und erzähle das hier nochmal: Wehrdienst  Als ich 1995 meinen Wehrdienst verweigert habe, habe ich das aus 2 Gründen getan:

1. ich wollte keine Waffe tragen, also eine ganz persönliche Entscheidung. Getragen von dem Gedanken “Frieden schaffen ohne Waffen“
2. Ich war überzeugt von dem Gedanken, dass wir zumindest in Europa unsere Grenzen gegenseitig anerkannt haben und diese nicht zur Disposition stehen.

1989 als ich 14 war fiel die Mauer. 1990 als ich 15 war erhielt Michail Gorbatschow den Friedensnobelpreis. Ich wurde in Friedenszeiten politisch sozialisiert der kalte Krieg ging seinem Ende entgegen und Abrüstung war das Mittel zur Deeskalation.

Und trotzdem muss ich Annalena zustimmen, die gesagt hat: „Wenn unsere Welt eine andere ist, muss unsere Politik eine andere sein.“ Ich muss es ja nicht toll finden, aber ich spüre, dass sie Recht hat.

ES IST WAHLKAMPF.

Wir werden uns Vieles fragen lassen müssen: Unsere politischen Gegner werden fragen: „Spielt der Klimawandel jetzt wirklich noch diese bedeutende Rolle? Jetzt, wo die Demokratie in Gefahr ist und bei unseren Nachbarn ein fürchterlicher Krieg herrscht. Haben wir da nicht Wichtigeres zu tun?“

Unsere Wähler werden fragen: „Warum? Warum glaubt ihr auf einmal, dass es richtig ist Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern?“ „Wo sind die strikten und klaren Grenzen, die auch vor der Bundestagswahl noch propagiert wurden?“

Wiederum die Gegner: „Jetzt kommt ihr mit Klimawandel, Verkehrswende, Genderblödsinn und Energiewende? Gerade Jetzt?“

JA! GERADE JETZT.

Und ich sage Euch: JA! GERADE JETZT Denn unsere Umweltpolitik hat eine 4 MINUS erhalten. So schlimm der Konflikt in der Ukraine ist. Das Eine tun darf nicht heißen das Andere zu lassen. Das Klima wartet nicht bis in der Ukraine der Frieden eingekehrt ist und Putin seine Truppen zurückgerufen hat. Und auch soziale Ungerechtigkeiten gedeihen gerade im Schatten eines solchen Krieges besonders gut und werden immer mehr zum Thema.

JETZT sind wir mit unseren Themen besonders gefragt, NRW und Deutschland zu verändern.

„VON HIER AN ZUKUNFT“ macht deutlich, dass wir für ein Programm stehen, dass eingetrampelte Pfade verlassen will.

Weg von einer autodominierten Verkehrspolitik hinein in eine Mobilität die Spaß macht, weil sie nachhaltig, energieeffizient und sicher ist.  Die den Umweltverbund aus Bus und Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen stärkt und in unseren Städten in NRW weit nach vorne bringt.

Wir wollen und müssen weg aus einer Energiepolitik die uns in Abhängigkeit von Ländern wie Russland hält, hinein in eine Zeit in der wir in NRW die absoluten Vorreiter in Sachen PV und Windkraft sind. Wo jedes Dach Strom erzeugt und wo wir Windenergie fördern und nicht verhindern.

Stattdessen fordert unser Wirtschafts und Energieminister Herr Pinkwart (FDP) den Kohle- und Atomausstieg zu überprüfen. Mein Sohn würde sagen: wie 80er ist das denn? Ganz deutlich: NEIN! Atomstrom ist nicht nachhaltig und wird auch nicht durch EU Beschlüsse nachhaltig. Zudem ist er viel zu teuer und zu gefährlich.

Und auch das wurde uns in der Ukraine gerade wieder vor Augen geführt, indem der größte Atommeiler Europas beschossen wurde. Und von Kohlestrom werden wir hier gar nicht erst reden! Kohlestrom, der ganze Landschaften zerstört und Dörfer verschwinden lässt. Wir wollen und dürfen uns doch nicht noch mehr Probleme machen als wir ohnehin schon haben. Gerade hier im Kreis Paderborn sieht man doch, dass eine Energiewende gelingen kann, wenn man vorhandene Potentiale nutzt.

SOZIALE GERECHTIGKEIT DARF NICHT VERGESSEN WERDEN

Unsere bisherige Abhängigkeit vom Gas und Öl aus Russland und der überfällige Umbau der Energiegewinnung, weg von fossilen Brennstoff hin zu den erneuerbaren Energien kostet Geld.  Schön jetzt stöhnen alle über die Kosten des Umbaus, aber wirklich hart getroffen werden die, die eh schon wenig haben.

Gerade diese Menschen müssen wir aber am Wandel beteiligen. Und dürfen sie nicht aus dem Auge verlieren. Soziale Gerechtigkeit hat so viele Ebenen

• Den Kampf gegen Armut- insbesondere die Kinderarmut
• Faire Löhne- es muss mir möglich sein mich und meine Familie durch meine Arbeit zu finanzieren ohne ergänzende Leistungen vom Staat zu erhalten.
• bezahlbaren Wohnraum, besonders in den Ballungszentren- wo soll denn die Erzieherin leben und der Friseur?
• Und nicht zuletzt die gleichen Bildungschancen- damit sich Kinder unabhängig von Bildungsstand und Einkommen ihrer Eltern qualifizieren können.

Diese Liste ist selbstverständlich nicht abschließend und soll nur aufzeigen, dass es viel zu tun gibt. Wir stehen in de Verantwortung dafür zu sorgen, dass

• Wohnen bezahlbar
• Bildung erfahrbar
• und somit Armut überwindbar ist.

ES BRAUCHT DICH!

Was braucht es also, damit wir dieses tolle Wahlprogramm auch umsetzen können? Es braucht DICH!

Ich freue mich, wenn wir dich und Euch an unseren Wahlkampfständen sehen, wenn du mit unseren mobilen Wahlkampfständen von Hotspot zu Hotspot flitzt, wenn dir im Haustürwahlkampf die Schuhsohlen qualmen und wenn du Dich mit Deiner kreativen Idee in den Wahlkampf einbringst.

Melde Dich einfach bei Joe oder mir oder beim neuen Vorstand (übrigens Glückwunsch), wenn du dir vorstellen kannst dabei zu sein.

Am 30  März treffen wir uns mit allen Interessierten zur Undergroundparty. Ungewöhnlicher Ort für einen ungewöhnlich genialen Wahlkampf. 19.00 Uhr in der Tiefgarage des Grünen Büros. Wir planen mit Dir unseren Wahlkampf. Du bringst die Ideen und wir bringen Kaltgetränke und Snacks. Denn ein Programm ist immer nur so gut wie derjenige die es vertreten.

IN 66 TAGEN

• In 66 Tagen wird ein neuer Landtag gewählt.
• In 66 Tagen wird sich zeigen, ob wir es geschafft haben unsere Mitmenschen abzuholen und für unser Programm zu begeistern.
• In 66 Tagen findet Schwarz / Gelb ein Ende
• Und weil ich weiß was wir können, wird es in 66 Tagen eine Regierung mit GRÜNER Beteiligung geben!

VON HIER AN GRÜN!

Die Rede wurde am Donnerstag zur Stadtversammlung im Gut Lippesee eingespielt, da Ulli nicht live vor Ort sein konnte.