Grüne fragen nach Sachstand zum Thema Belegungsrechte

Mit dem Ankauf von Belegungsrechten soll die Stadt Paderborn mehr Zugriff auf Wohnraum für Menschen mit Unterstützungsbedarf bekommen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Rat 2019 auf Antrag der Grünen gefasst. Ende letzten Jahres hatte der Rat die Stadtverwaltung mit einer Nachjustierung beauftragt, um das Angebot für Vermieter interessanter zu machen. Die Grünen wollen nun wissen, ob die Nachjustierung erfolgreich war.

„Durch die Gewährung von Zuschüssen an entsprechende Vermieter kann die Stadt Belegungsrechte an Mietraum erwerben. Das heißt, die Stadt kann in diesen Fällen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Trägern festlegen, welche Personen eine Wohnung erhalten“, erklärt der grüne Ratsherr Güven Erkurt. Ende 2021 stellte das Bündnis aus Grünen und CDU dann den Antrag, die Richtlinien für die Belegungsrechte noch einmal zu überarbeiten, um die Nutzung des Programmes für Vermietende attraktiver zu machen. „In anderen Städten wurde die Förderung um zusätzliche Leistungen wie z. B. Instandsetzungskosten, Ersatz von Mietmindereinnahmen bei Leerstand oder eine Mietausfallgarantie ergänzt“, betont Erkurt. „Wir haben die Verwaltung vor einem Dreivierteljahr beauftragt, die Richtlinien entsprechend zu überarbeiten, damit das in anderen Städten durchaus erfolgreiche Programm auch in Paderborn an Attraktivität gewinnt. Wir wollen von der Verwaltung nun wissen, in welcher Form die Richtlinien überarbeitet wurden und welche Effekte sich daraus ergeben haben.“

Es gibt in Paderborn nach wie vor nicht genügend Wohnraum. „Darunter leiden besonders die Menschen, die es auf der Suche nach Wohnraum schwerer haben als andere,“ berichtet die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Kramm. „So haben zum Beispiel im letzten Gleichstellungsausschuss Mitarbeiterinnen aus dem Frauenhaus dargestellt, dass es für ihre Bewohnerinnen fast unmöglich sei, das Frauenhaus zu verlassen, weil sich die Wohnraum­suche extrem schwierig gestalte. Dadurch werden die sowieso schon begrenzten Frauenhausplätze oft länger belegt als nötig wäre.“ Durch eine entsprechende Überarbeitung des Programmes erhoffen die Grünen sich sowohl für diese Frauen als auch andere Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf eine positive Veränderung bei der Wohnungssuche.