Grüne wollen Regionalplan weiterhin politisch begleiten

Mit der Regionalplanung wird auf hoher Flugebene gesteuert, in welchen Bereichen OWLs zukünftig neue Siedlungsbereiche, Gewerbe- und Industrieflächen entstehen werden. Die Grünen möchten, dass die Erörterungen zur Regionalplanung OWL vom Stadtrat weiterhin politisch begleitet werden und haben deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Nachdem die Bezirksregierung 2020 ihren Entwurf für die neue Regionalplanung OWL vorgestellt hatte, nutzte auch Paderborn die Möglichkeit, sich als Kommune mit Einwendungen und Anmerkungen einzubringen. Diese waren vorab in den Ausschüssen beraten und abgestimmt worden.

In den nächsten Wochen wird die Regionalplanungsbehörde die Rückmeldungen nun mit den Kommunen erörtern und Ausgleichsvorschläge vorlegen. „Land ist eine knappe Ressource, auf die von vielen Seiten Anspruch erhoben wird“, erklärt der grüne Ratsherr Florian Rittmeier. Die Regionalplanung wäge die konkurrierenden Ansprüche ab und regele die Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen. „Wir halten es für immens wichtig, dass die Politik auch in den weiteren Verlauf der Erörterung einbezogen wird.“ Damit alle Ratsmitglieder über Verlauf und Inhalte der Verhandlungen informiert seien, solle die Verwaltung zeitnah berichten. „Nur so können wir über die Ausgleichsvorschläge der Bezirksregierung beraten und rechtzeitig vor Ende der Beteiligungsfrist reagieren“, schließt Rittmeier. „Diese Möglichkeit dürfen wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht nehmen lassen.“