Solidarität mit den Protesten im Iran – Mahnwache am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Im Iran werden Menschen-, Bürger*innen- und Frauenrechte systematisch missachtet und verletzt. Mit einer Mahnwache werden die Grünen in Paderborn am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Freitag, 25. November, um 15 Uhr in Paderborn auf dem Platz „An der Alten Synagoge“ ein Zeichen für die Wahrung der Frauen- und Menschenrechte setzen. Die Veranstalterinnen werden mit Reden und Lesungen die augenblickliche Situation im Iran vor Augen führen. „Ich verurteile die Repression und die brutale Gewalt durch das Regime entschieden“, betont die grüne Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann, die gemeinsam mit den Grünen Frauen Paderborn diese Mahnwache ins Leben rief.

Seit dem Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini Mitte September zieht es Menschen in vielen iranischen Städten auf die Straße. Ihnen geht es längst nicht mehr nur um den Tod von Mahsa in Polizeigewahrsam oder um die Lockerung von Bekleidungsvorschriften. „Sei rufen nach politischer und religiöser Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie“, so Norika Creuzmann. Jedes Jahr werden Millionen von Frauen im Iran staatlich organisiert angehalten, schikaniert und sanktioniert, weil sie das Kopftuch „nicht korrekt“ tragen. Langjährige Gefängnisstrafen und Misshandlungen während der Haft sind an der Tagesordnung. Laut eines umfangreichen Berichts von Amnesty International sind insgesamt rund 14 000 Männer, Frauen und auch Kinder festgenommen, gefoltert und misshandelt worden.

„Wir verlangen faire rechtsstaatliche Verfahren für alle Inhaftierten im Iran und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger*innen und LGBTQI-Aktivist*innen, die Abschaffung inhumaner Strafen wie Peitschenhiebe sowie der Todesstrafe“, macht Norika Creuzmann mit Nachdruck deutlich.

Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen thematisieren die Grünen aber auch die Situation in Deutschland. Der Kampf gegen körperliche, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt steht dabei ebenso im Mittelpunkt wie der Schutz der Frauen und ihrer Kinder vor Übergriffen. An jedem Tag wird in Deutschland versucht, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es. Jede Stunde wird in Deutschland eine Frau Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Jedes Jahr werden in Deutschland über 160 000 Fälle von Gewalttaten angezeigt werden – bei einer deutlich höheren Dunkelziffer.

Bei einem prominent besetzten Fachtag im Paderborner Rathaus wurde erst kürzlich das Thema in großer Runde diskutiert und genau an dieser Stelle setzen die Grünen an. „Der Umgang der Behörden und der sozialen Einrichtungen mit Frauen und Kindern  nach Gewalterfahrung muss mit größtem Einfühlungsvermögen geschehen“, betont die Grüne Kreistagsabgeordnete Anne Birkelbach. Oft fehle es an Sensibilität, wenn es bei einer Trennung um den weiteren Schutz der Frau geht oder das Umgangsrecht geregelt wird, betont sie.