„Chancen für Entwicklung“ – Haushaltsrede von Guido Reitmeyer

Bei dem Haushaltsbeschluss im Borchener Rat, hielt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Guido Reitmeyer, folgende Rede. Inmitten finanzieller Zwänge zeige der Etat 2023 für Borchen Chancen zur Entwicklung. Die Borchener Grünen tragen den Haushalt mit. 

„Sehr geehrte Damen und Herren! Womit beginnt man eine Haushaltsrede nach so einem Jahr, wie es 2022 für uns alle gewesen ist? Die Welt dreht sich und das – gefühlt – immer schneller. Auch wir hier in Borchen bekommen das un- mittelbar zu spüren.

SOLIDARISCH DURCH DIE KRISEN

Das Jahr 2022 ist geprägt gewesen von enormen Veränderungen in Gesellschaft und Politik. Seit 2020 haben wir mit den Folgen der Corona-Pandemie zu tun – bis heute. Zum Schutz von vulnerablen Gruppen gab es Einschränkungen unserer Freiheit. Insgesamt gab es eine große Solidarität in der Gesellschaft, um die Schwachen zu schützen. In den demokratischen Parteien herrschte im wesentlichen Konsens darüber, dass der Schutz der Schwachen die vordringliche Aufgabe ist. Dafür sind wir dankbar. Weiterhin brauchen und verdienen die Menschen gegenseitige Rücksicht und Hilfe. Das gilt insbesondere für die, die durch einen schweren Verlauf der Krankheit stark beeinträchtigt wurden. Unsere Gedanken sind bei diesen Menschen.

Es tut gut, hier wieder in einer normalen Atmosphäre unsere Haushaltsreden zu halten. Die Pande- mie scheint überstanden zu sein. Wir ziehen daraus die Hoffnung, dass durch kluges politisches Han- deln und Solidarität in der Gesellschaft auch die anderen Krisen bewältigt werden können. Und Kri- sen gibt es leider in diesen Zeiten reichlich.

Unsere Hoffnung, dass es nach der Pandemie ruhiger bzw. normaler werden würde, wurde zunichte gemacht. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Präsident Putin hat den Angriff befohlen. Dieser grausame Krieg erzeugt großes Leid bei den Menschen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Der Angriffskrieg verstößt gegen die Regeln des Völkerrechtes, den Regeln der globalen Gemein- schaft. Das gilt auch für die Art der Kriegsführung. Die Rücksichtslosigkeit des russischen Vorgehens fordert unsere westlichen Werte heraus. Die Ukraine hat ein Recht, ihre Freiheit und staatliche Unab- hängigkeit zu verteidigen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine und zeigen so, dass wir hinter diesen – unseren – Werten stehen.

Borchen ist eine familienfreundliche Gemeinde. Das wird auch von anderen so gesehen. Borchen ist ausgezeichnet worden als eine der familienfreundlichsten Gemeinden in NRW. So war es selbstverständlich, dass in Borchen auch ukrainischen Familien geholfen wird. Borchen hat Hilfstransporte organisiert und dafür gesorgt, dass geflüchtete ukrainische Familien hier gut untergebracht werden. Als ein Hotel zum Verkauf angeboten wurde, hat Borchen die Gelegenheit ergriffen, und das Hotel erworben. Damit stehen Unterkünfte zur Verfügung, wo auch weitere Flüchtlinge hier gut untergebracht werden können.

Hilfe für Menschen in Not kostet auch Geld. Auf gut 1 Million Euro sind die Kosten im Haushalt der Gemeinde angesetzt, die für Flüchtlinge und Unterstützungsmaßnahmen benötigt werden. Der Gesetzgeber hat für die Kosten im Rahmen des Ukrainekriegs eine Bilanzierungshilfe eingerichtet, so dass die Kosten nicht direkt in den Ergebnishaushalt eingehen. Ansonsten würde die sogenannte 5%- Hürde der Haushaltsplanung gerissen werden und wir wären quasi auf dem Weg in die Haushaltssi- cherung.

Bilanzierungshilfe – das klingt nach einer guten Sache. Wir würden uns als Gemeinde freuen, wenn wir damit weitere Hilfen bei der Finanzierung der Kosten bekämen. Letztlich handelt es sich bei der Hilfe, der Bilanzierungshilfe, aber nur um Umbuchungen. Die Kosten bleiben der Gemeinde erhalten und werden uns in den Folgejahren wieder einholen. Es bleibt aber gut und richtig, diese humanitäre Hilfe jetzt zu leisten und die Gelder dafür zur Verfügung zu stellen.

Bevor ich jetzt weiter in den Haushalt einsteige, möchten wir uns bedanken.

Wir, die Grüne Fraktion, bedanken uns dafür, dass die Beratungen über den Haushalt in ruhiger und sachlicher Art und Weise gelaufen sind. Uns freut der konstruktive Weg für Borchen. Wir gestalten diesen gerne mit.

Besonders bedanken möchten wir uns bei Herrn Klare als Kämmerer sowie der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. In gleicher Weise bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Gockel.

Einen Haushalt aufzustellen in Zeiten von Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine Mammutaufgabe. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch wirtschaftliche Auswirkungen. Inflation, unsichere Versorgung mit Energieträgern und Lieferengpässe belasten die Wirtschaft. Steigende Lebensmittelpreise und Reallohnverlust belasten die Verbraucher und damit auch die Bürgerinnen und Bürger Borchens. Wir alle sind von den Auswirkungen unmittelbar betroffen. Hier müssen wir alle auf uns aufpassen.

All das will berücksichtigt sein bei der Aufstellung des Haushaltes.

Der Haushaltsentwurf, die Planungsgrundlage für „Borchen 2023“, zeugt von finanziellen Zwängen. Daneben gibt es auch Chancen für die Entwicklung. Mit seinen Zwängen und Chancen ist der Entwurf für uns nachvollziehbar – auch dank der präzisen und transparenten Erläuterungen auf unsere Nach- fragen durch die Verwaltung und den Bürgermeister.

ECKDATEN DES HAUSHALTES

Wir begrüßen es, dass die Grundsteuer A, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer auf der Höhe des Vorjahresniveaus bleiben sollen. Bei den Gebühren für die Abfallbeseitigung ließ sich eine Anhebung der Gebührensätze um ca. 15% nicht vermeiden. Beim Schmutzwasser fällt die Anhebung mit 3% deutlich gemäßigter aus.

Hervorzuheben ist das Borchener Gewerbe. Mit seiner breiten Aufstellung erzielt es auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gute Umsätze. Der Abschluss 2022 aus der Gewerbesteuer wird höher als prognostiziert ausfallen Der Ansatz für 2023 soll noch einmal 400 T€ darüber liegen. Es werden Einnahmen erwartet in Höhe von 6,65 Mio €.

Wir wollen, dass das Gewerbe in Borchen unterstützt und gestärkt wird. Dazu gehört, geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen.

Das aktuell vom Regionalrat angedachte interkommunale Gewerbegebiet, welches ausschließlich auf Borchener Grund liegt, sollte ein rein lokales werden. Wir haben die Hoffnung, dass die begonnenen Gespräche konstruktiv weitergehen und zu einem für Borchen guten Ergebnis führen.

Auch der Anteil der Einkommenssteuer trägt zur Finanzierung des Gemeindehaushalts bei. Für das Jahr 2023 wird eine Steigerung um 958 T€ bei einem Gesamtvolumen von rund 7,6 Mio € ausgewiesen. Bei den Zuweisungen vom Land sieht das aber anders aus, sie gehen um 61 T€ zurück.

LASTEN GERECHT VERTEILEN – KREISUMLAGE DECKELN

Leider, was auch jedes Jahr eine Konstante ist, ist die Kreisumlage. Mit 10,6 Mio € schlägt sie in 2023 als einer der größten Posten im Haushalt zu Buche. Worauf man sich nahezu auch verlassen kann, ist deren Erhöhung. Das Motto „aushalten und haushalten“ ist hier wirklich kein besonderes – trifft aber die Situation.

Der Kreis übernimmt wichtige Aufgaben für die Gemeinde und benötigt dafür Geld. Der Kreis selbst ist betroffen von Kostensteigerungen, unter anderem beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL hat eine wichtige soziale Funktion für die ganze Region. Das ist alles richtig und wichtig. Trotzdem muss der Kreis die angespannte finanzielle Situation einer Gemeinde wie Borchen im Blick behalten. Wir brauchen eine Trendwende. Die Kreisumlage darf nicht weiterhin nur in eine Richtung weisen: Aufwärts!

Wir Grünen stehen dafür, den ÖPNV zu stärken und auszubauen. Ziel ist es, den Individualverkehr zu verringern. Dann werden weniger Treibhaus-Gase ausgestoßen. Ein großer Teil dieser klimaschädlichen Gase entsteht durch den Verkehr. Der CO2 Ausstoß ist in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht gesunken. Der ÖPNV braucht Geld und kostet Geld. Dieses Geld von den finanzbelasteten Kommunen zu fordern, scheint uns der falsche Weg zu sein. Genau dieser Weg wird aber begangen. Der Kreis hat eine für uns recht intransparente Sonderumlage zum ÖPNV eingerichtet. Das hat den Haus- halt in Borchen ebenfalls mit weiteren 351 T€ belastet. Verringern könnten wir diese Kosten in der gegenwärtigen Konstellation nur, wenn das Angebot des ÖPNV in Borchen reduziert würde. Das wünschen wir nicht. Gleichwohl sind wir gespannt auf Fahrgastzahlen, wenn die denn mal geliefert werden. Nur mit diesen Zahlen kann verantwortlich geplant werden, wie es mit dem ÖPNV in Borchen weitergeht.

Borchen strengt sich an. Das in den letzten Jahren betragsmäßig nahezu konstante Defizit jeweils von einer guten Mio €, nachhaltig zu verringern. So sind im fundierten und konservativ geplanten Haushalt trotz steigender Einnahmen in diesem Jahr ein prognostizierter Fehlbetrag von 1,4 Mio € auf dem Vorjahresniveau auszuweisen. Und natürlich wünschen sich alle, dass sich das kommende Haushaltsjahr besser entwickeln wird.

RAUS AUS DEM STILLSTAND – KLIMASCHONENDE MOBILITÄT UND KLIMASCHUTZ

Schon lange sprechen wir über eine klimaschonende Mobilität und in dem Zusammenhang über den Ausbau von Fuß- und Radwegen. In diesem Jahr soll es auch in Borchen etwas werden. Die Neugestaltung und Sanierung der L755, der Hauptachse in Nord- und Kirchborchen soll beginnen. In langen Diskussionen und durch die Hartnäckigkeit der Verwaltung gegenüber StraßenNRW ist viel erreicht worden, so dass wir uns über das Ergebnis freuen können, auch wenn ein langer Weg – eine Bauzeit von 4 Jahren – noch vor uns liegt. Außerdem soll ja auch noch ein Nahmobilitätskonzept samt Ausweisung von Tempo 30 Zonen entstehen, so dass für eine klimaschonende Mobilität in Borchen viele Grundlagen geschaffen werden.

Im Rahmen des Klimaschutzes reicht ein „Weiter so!“ schon längst nicht mehr. Jeder von uns kann da schon im Kleinen etwas tun. Das fängt schon damit an, dass wir regionale und saisonale Produkte bevorzugen könnten.

Die Gemeinde hat da weitreichendere Dinge im Blick. Neben der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, die auch in Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Klimarat ein Klimaschutzkonzept erstellt, wird die Beleuchtung im Rathaus, der Gemeindehalle Nordborchen und im Kindergarten Menkenfeld auf LED umgestellt. Hinzu kommen PV-Anlagen und eine Wärmepumpe am Mallinckrodthof. Zusammen ist das bereits eine Investition, von einer guten 3⁄4 Mio €. Diese wird uns in naher Zukunft bestimmt zu Gute kommen. Was schon lange bei der Verwaltung selbstverständlich ist, ist die Kontrolle der gemeindlichen Energieverbräuche und somit der Blick auf einen schonenden Umgang mit den Ressourcen.

In diesem Zusammenhang – schonender Umgang mit Ressourcen – haben wir Grüne einen Antrag zur Förderung des Klimaschutzes in Borchen gestellt. Energetisches Sanieren von Gebäuden und der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden. Durch neue Fenster, Haustüren und ökologische Fassadensoll der Wärmebedarf gesenkt werden und durch weitere Photovoltaik Anlagen soll erneuerbare Energie erzeugt werden. Natürlich können durch die Förderung Borchens solche Maßnahmen nicht finanziert werden, aber sie unterstützt diese ein wenig und gibt ggf. die Initialzündung dazu. Immerhin sollten für das kommende Jahr 50 T€, was für den Borchener Haushalt schon eine ganze Menge bedeutet, eingestellt werden. Wir haben in den Ausschüssen zu dem wichtigen Thema viel diskutiert und es ins Bewusstsein gezogen. Letztlich fand der Antrag keine Mehrheit. Das ist heute schade – sehr schade für den Klimaschutz, – aber unser Kämmerer hat dazu natürlich auch ein lachendes Auge.

Flächen nicht zu versiegeln, heißt mit Ressourcen schonend umzugehen. Das muss im Blick sein, wenn wir neue Baugebiete ausweisen und die Regeln dafür festlegen. Verstärkt soll auch die bestehende Infrastruktur genutzt werden und Bauen im innergemeindlichen Raum erfolgen. Wo immer es geht, sollten Flächen entsiegelt werden.

Der letzte extrem heiße Sommer hat uns gezeigt, dass der Klimawandel auch in unseren Breitengraden nicht haltmacht. Es gab Sommertage mit Temperaturen über 35 oder gar über 40 Grad Celsius. Bäume und Hecken bewirken eine Abkühlung und sollten verstärkt gepflanzt werden. Wenn Fassaden begrünt oder versiegelte Flächen mit Beschattungsanlagen versehen werden, dann verbessert sich die Aufenthaltsqualität.

Der menschengemachte Klimawandel und die Maßnahmen zum Eingrenzen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Die Krisen fordern uns aktuell – der Klimawandel fordert uns dauerhaft heraus!

INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT – SCHULE, KINDERBETREUUNG UND SOZIALES

Investitionen in unsere Kinder, sind Investitionen in die Zukunft. So ist es wichtig und richtig in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Dazu gehören bei den Schulen

• der Abschluss des Betreuungsgebäudes in Nordborchen
• die Planung des An- bzw. Neubau der Betreuung in Kirchborchen
• der Umbau bzw. die Erweiterung in Alfen und
• der Start des Baus des bereits geplanten Betreuungsgebäudes in Dörenhagen.

Im Bereich der Kindergärten wird in Dörenhagen sogar eine Outdoorgruppe eingerichtet, was die Kinder wahrscheinlich begeistern wird: draußen spielen, toben und lernen ist einfach toll.

Natürlich sind das nicht alles Investitionen die in 2023 zu Buche schlagen, aber die auch in 2023 abgearbeitet werden müssen.

Vieles wäre gar nicht umsetzbar, wenn wir nicht so ein engagiertes Ehrenamt hätten. So bleibt unsere Gemeinde mit Leben erfüllt und ist attraktiv. Hinzu kommen für alle Borchener Schulen Kosten für EDV-Ausstattung und Digitalisierung von rund 170 T€.

Auch der von der alten Bundesregierung beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (für Grundschüler ab Sommer 2026) ist wichtig und zu berücksichtigen. Da ist noch so manche Hausaufgabe zu machen. – Und natürlich erwarten wir von Bund, Land und auch vom Kreis eine faire Lastenverteilung. Hier gilt auch der Grundsatz, „Wer die Musik bestellt …“ – ist zumindest bei der Bezahlung dabei. Dafür setzen wir Grüne uns schon seit langem ein – auch auf Bundesebene.

Zu den erfreulichen Dingen gehört der Empfang des Zuwendungsbescheids für die Outdoor-Arena. Das könnte ein generationenübergreifender Treffpunkt in Borchen werden.

Weiterhin fördert die Gemeinde die Jugendarbeit. Die finanziellen Mittel für das HOT werden aufgestockt. Damit sorgt die Gemeinde dafür, dass die Jugendlichen auch zukünftig ein gutes und ortsnahes Angebot haben für eine sinnvolle Nutzung der Freizeit.

Bei weiteren Projekten zum Wohle Borchens wird in dieser unruhigen Zeit sicherlich auch die 2022 neu gegründete „Bürgerstiftung Zukunft Borchen“ unterstützen. Wir sind froh, dass hier Borchener Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit ihrem finanziellen Engagement solche Projekte im Blick haben.

BORCHEN HAT VIEL VOR!

Vieles bemerken oder sehen wir häufig gar nicht – und ist aber doch da. So kümmert sich der Bauhof um ein „sehenswertes Borchen“ und die Feuerwehr um ein „sicheres Borchen“. – Danke dafür!

Beide müssen an ihre Gebäude denken und Veränderungen planen. Der Bauhof in Kirchborchen und die Feuerwehr in Nordborchen. Die Kosten der Planungen dazu finden wir natürlich auch im Haushalt wieder. Deren Umsetzung erfolgt in den Folgejahren.

In Borchen bewegt sich was. Ruhig, sachlich und immer mit dem Bestreben, Borchen voran zu bringen. Insgesamt gesehen werden mit dem Haushalt gute Ideen, Fortschritt und Lebensqualität in Borchen auf den Weg gebracht und die Umsetzung lässt auf gute Entwicklungen hoffen.

Borchen hat viel vor, sehr viel. Wir hätten da noch eine ganze Menge Ideen. Nicht alle passen da aktuell in den angespannten Haushalt und außerdem müssen wir auch darauf achten, dass unsere starke Verwaltung – auch eine starke Verwaltung bleibt.

Wir wollen alle verantwortungsvoll Zukunft gestalten – und machen mit!

Somit wird die Fraktion der Grünen dem Haushaltsplanentwurf zustimmen und im Sinne eines lebenswerten und klimafreundlichen Borchens hoffen wir weiterhin auf einen gemeinsamen Weg für 2023 mit allen Fraktionen hier im Rat.“