Anne Birkelbach: Unfassbar wichtig, in Freiheit und Einigkeit gegen Hass und Hetze zusammenzustehen

Rede der grünen Kreisvorsitzenden auf der Kundgebung des Paderborner Bündnisses für Demokratie & Toleranz

„Liebe Demokrat*innen,

Einigkeit und Recht und Freiheit! Das ist keine hohle Phrase aus einem uralten Lied. Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie – und diese Grundpfeiler werden von Rechtsaußen torpediert.

Sie treiben Keile in unsere Gesellschaft, wollen uns spalten. Deswegen ist es so unfassbar wichtig, dass wir hier zusammenstehen und zeigen: Wir alle – wir alle gemeinsam – stehen zusammen in Einigkeit gegen Hass und Hetze.

Hass und Hetze verbreiten sie dadurch, dass sie versuchen, den Menschen Angst zu machen vor allem, was anders ist und vor allen, die anderen sind. Angst ist kein guter Ratgeber, denn Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid – vor allem dann, wenn manche der Meinung sind, ihren Hass gegen andere durch Gewalt auszudrücken. Wir sollten uns als Reaktion darauf nicht auf deren Niveau herablassen und mit Gegengewalt antworten.

Wir müssen nicht die Mittel der Rechtsextremen wählen, die am liebsten zuschlagen, wenn ihnen was nicht passt. Wir haben ein viel stärkeres Mittel: Das Recht.

Nicht das Recht des Stärkeren oder des Lauteren. Wir haben die Gesetze unseres Landes auf unserer Seite. Es ist entlarvend, wie oft die AfD in ihren Anträgen vom Stadtrat bis zum Bundestag immer wieder geltendes Recht ignoriert, um demokratische Grundprinzipien auszuhebeln.

Unser Recht schützt auch und vor allem unsere Freiheit. Dabei heißt Freiheit aber nicht, dass ich alles machen darf was ich will, ohne Rücksicht auf andere. Meine Freiheit endet dort, wo das Recht der anderen beginnt. Deswegen heißt Meinungsfreiheit auch: Aushalten, wenn andere eine andere Meinung haben – das vergessen Rechtsextreme schnell. Und sie vergessen gerne, dass Beleidigungen, Drohungen oder die Leugnung der Shoa dank unseres Rechts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Freiheit bedeutet eben auch Verantwortung – für mich, für andere, für unsere Gesellschaft.

Das Band, das Einigkeit und Recht und Freiheit zusammenhält, ist der erste Satz unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Da steht nicht „des BioDeutschen“. Da steht nicht „des alten weißen CIS-Hetero-Mannes“. Die Würde des Menschen ist un-an-tast-bar. In Einigkeit, in Recht, in Freiheit.“